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Union will Grundrente offenbar zustimmen

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Die geplante Grundrente war in der Großen Koalition lange umstritten. Nun wollen CDU und CSU dem Vorhaben offenbar zustimmen.

Nach jahrelangem Streit um die Grundrente können Geringverdiener nun auf höhere Rentenzahlungen hoffen. Foto: dpa
Nach jahrelangem Streit um die Grundrente können Geringverdiener nun auf höhere Rentenzahlungen hoffen. Foto: dpa

Die Union gibt ihren Widerstand gegen die geplante Grundrente auf. Nach Handelsblatt-Informationen geht man in Regierungskreisen fest davon aus, dass die Grundrente kommende Woche vom Bundestag beschlossen wird.

Zuerst hatte die Nachrichtenagentur Reuters über den Sinneswandel der Union berichtet. Die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses hängt seit Wochen, weil die Unions-Bundestagsfraktion mit dem Verweis auf die ungeklärte Finanzierung bislang einen Beschluss ablehnte. Intern dringen nun aber nicht nur die SPD, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel und die CSU darauf, dass die Grundrente noch vor der Sommerpause beschlossen wird.

Deshalb soll das Thema kommende Woche noch auf die Agenda des Bundestags gesetzt werden, hieß es in Koalitionskreisen. Der Bundestag tagt am 3. Juli das letzte Mal vor der Sommerpause.

Bei der Finanzierung stimmt die Union nun zu, dass die geschätzten Kosten von rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr doch aus dem Haushalt kommen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Finanzierung aus der geplanten Finanztransaktionssteuer zugesagt. Er war aber mit der Umsetzung auf europäischer Ebene gescheitert.

Die Grundrente soll ab Anfang 2021 die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken. Allerdings werden die Bezieher Geld nach Einschätzung der Rentenversicherung bestenfalls mit einem halben Jahr Verspätung rückwirkend ausgezahlt bekommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass etwa 1,3 Millionen Rentner von dem Aufschlag profitieren werden.

Die Rentenansprüche von langjährigen Beitragszahlern sollen auf nahezu 80 Prozent der Rente eines Durchschnittsverdieners aufgestockt werden.

ARCHIV - 26.06.2012, Baden-Württemberg, Stuttgart: Eine ältere Frau zählt Geld. Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen. Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa
ARCHIV - 26.06.2012, Baden-Württemberg, Stuttgart: Eine ältere Frau zählt Geld. Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen. Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: dpa