Union verlangt strikteres Handeln gegen Folgen der hohen Inflation

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union ist im Bundestag mit einem Vorstoß zur Bekämpfung der hohen Inflation auf den Widerstand der Ampel-Parteien gestoßen. Deren Vertreter wiesen darauf hin, dass die Koalition schon Entlastungen der Bürger in Milliardenhöhe beschlossen habe. "Die Ampel-Regierung handelt", sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi und nannte auch das Entlastungspaket, das der Bundestag am Abend beschließen wollte. "Es sind insgesamt 30 Milliarden Euro, die wir auf den Weg bringen." Unions-Fraktionsvize Jens Spahn räumte zwar ein, dass die Regierung etwas beim "Preistreiber Energie" tue. "Es ist nur zu wenig, zu spät und zu bürokratisch. Das ist das Problem."

Die Union forderte in ihrem Antrag, die sogenannte kalte Progression zu beseitigen. Es müsse passgenaue Entlastungen bei den hohen Energiepreisen für besonders betroffene Bürger geben. Um den Preisdruck bei Gütern zu senken, sollten bereits verhandelte Handelsabkommen wie Ceta mit Kanada umgesetzt und neue Abkommen mit den USA, Großbritannien und anderen Regionen geschlossen werden. Auf die Stilllegung von Ackerflächen sei vorerst zu verzichten. Außerdem müsse die Regierung wieder die Schuldenbremse einhalten.

"Inflation ist stille Enteignung. Sie frisst Ersparnisse auf. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen weniger für ihr Geld", sagte Spahn. US-Präsident Joe Biden habe die hohe Inflation zu seinem Topthema gemacht. "Von diesem Bundeskanzler hören wir dazu nichts."

Diesen Vorwurf wiesen Ampel-Politiker strikt zurück. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand warf der Union vor, "unseriös" zu sein. Sie unterschlage alles, was bereits beschlossen worden sei oder sich in der parlamentarischen Beratung befinde. "Und Sie verschweigen natürlich, wie Sie denn noch mehr Entlastungen eigentlich finanzieren wollen."

Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht sprach von einem "eklatanten Politikversagen". In vielen Ländern gebe es gesetzliche Preisdeckel für Energie. "Nur der deutschen Regierung fehlt offenbar das Rückgrat dazu." Allein im März hätten die Ölkonzerne hierzulande zusätzliche Gewinne von 1,2 Milliarden Euro erzielt. "Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg, und die Regierung schaut zu."