Union meldet Zweifel an Ampel-Plänen zur Tierhaltung an

BERLIN (dpa-AFX) - Die Union hat erhebliche Zweifel an Plänen von SPD, FDP und Grünen zum Umbau der Tierhaltung angemeldet. Richtigerweise kündige die Ampel-Koalition an, in diesem Jahr eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen zu wollen, heißt es in einem Schreiben von Fraktionsvize Steffen Bilger und Agrarexperte Albert Stegemann (beide CDU) an die Unions-Abgeordneten. Es bleibe aber abzuwarten, wie Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) die EU-Kommission von der Vereinbarkeit einer zunächst rein nationalen verbindlichen Kennzeichnung mit europäischem Binnenmarktrecht überzeugen wolle.

"Vor allem werden wir genau beobachten, ob das Geld, das Verbraucher an der Ladenkasse für mehr Tierwohl bezahlen sollen, am Ende auch tatsächlich auf den Höfen ankommt", betonen Bilger und Stegemann in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Hierzu fänden sich im Koalitionsvertrag keine tauglichen Instrumente. Die frühere Ministerin Julia Klöckner (CDU) war mit einem Anlauf für ein freiwillig zu nutzendes Tierwohlkennzeichen gescheitert - sie hatte wiederholt betont, dass dies verbindlich nur EU-weit möglich sei.

Bilger und Stegemann pochten darauf, dass es in Deutschland keinen "Speiseplan nach dem Gehaltszettel" geben solle. "Gerade in Zeiten ohnehin drastisch steigender Lebenshaltungskosten kommt es auf eine soziale Ausgewogenheit der Ernährungspolitik an. Nicht alle können sich regelmäßig Bioprodukte leisten." Die Debatte um Billigpreise war zum Jahreswechsel wieder aufgeflammt. Özdemir griff den Aspekt auf und betonte, es dürfe "keine Ramschpreise" für Lebensmittel mehr geben. Auch Klöckner hatte wiederholt mehr Wertschätzung angemahnt.

Die SPD-Agrarpolitikerin Susanne Mittag sagte dem "Tagesspiegel" (Samstag): "Verbraucher sind bereit, einen kleinen Aufschlag zu zahlen, um damit höhere Anstrengungen der Landwirte für mehr Tierwohl zu finanzieren." Bessere Haltungsbedingungen sollten Kunden anhand des verbindlichen Tierwohllabels erkennen. Das vierstufige Siegel solle für Schwein, Geflügel und Rind gelten und nicht nur Fleisch und Milch, sondern auch verarbeitete Ware wie Wurst und Käse umfassen.

Der FDP-Fachpolitiker Gero Hocker sagte der Zeitung: "Wir müssen die Verbraucher dafür begeistern, regionale deutsche Lebensmittel zu kaufen und so die deutschen Bauern zu unterstützen." Die Grünen-Ernährungsexpertin Renate Künast sagte, gesundes, nachhaltiges und leckeres Essen müsse bezahlbar werden und zum Standard in Kitas, Schulen und Krankenhäusern werden.

Die CDU-Agrarpolitiker attackierten auch Positionierungen Özdemirs, der verbindlich festschreiben wolle, "wie viel Zucker im Müsli, Salz im Brot oder Fett in der Wurst enthalten sein dürfen". Die Union vertraue auf die Entscheidungsfähigkeit mündiger Bürger. "Wir wollen den Menschen nicht in den Kühlschrank hineinregieren, sondern wir setzen auf Ernährungsbildung von früher Kindheit an."