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Union nach Fall Amthor offen für schärfere Abgeordneten-Regeln

·Lesedauer: 3 Min.

In die Debatte um die Lobbytätigkeit von Politikern kommt Bewegung. Nach SPD und FDP will nun auch die Union die Regeln für Abgeordnete verschärfen.

Wegen einer umstrittenen Lobby-Tätigkeit in der Kritik: Der CDU-Politiker Philipp Amthor. Foto: dpa
Wegen einer umstrittenen Lobby-Tätigkeit in der Kritik: Der CDU-Politiker Philipp Amthor. (Bild: dpa)

Als Konsequenz aus dem Fall Amthor ist die Union bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags werde sich "sehr zeitnah" mit dem Thema beschäftigen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Patrick Sensburg (CDU), dem Handelsblatt.

"Infrage steht aber nicht, ob Abgeordnete noch ihren bisherigen Beruf ausüben dürfen, sondern wie dies nachvollziehbar angezeigt werden soll." Hier seien die Regeln schon "sehr streng", betonte Sensburg. "Eine Präzisierung für Aktienoptionen kann aber sicher diskutiert werden."

Amthor gerät wegen Lobbyarbeit für IT-Unternehmen in die Kritik

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, im Zuge der für Herbst geplanten Einführung eines Lobbyregisters zu prüfen, inwiefern auch die Anzeigepflichten für Abgeordnete reformbedürftig seien. "Eine Anzeigepflicht von Aktienoptionen kann dazugehören", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. "Eine Anzeigepflicht von Vermögensvorteilen wäre sicherlich nicht unzumutbar."

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für ein amerikanisches IT-Unternehmen und der Annahme von Aktienoptionen massiv in die Kritik geraten. Amthor wies Korruptionsvorwürfe zurück, räumte aber einen Fehler ein.

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Politiker von SPD und FDP hatten als Reaktion auf den Fall bereits eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen gefordert. "Der Fall von Philipp Amthor zeigt, dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind", sagte Matthias Bartke, Sprecher der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Die FDP regte an, den Begriff des Vermögensvorteils in Zukunft "explizit" auch auf Aktienoptionen zu beziehen.

GroKo einig über Einführung eines Lobbyregisters

In Amthors Fall tauchten die Aktienoptionen auf der Bundestagswebsite nicht auf. Laut Bundestagsverwaltung ist die Übertragung von Aktienoptionen nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.

Die Aktienoptionen, die Amthor von dem New Yorker Start-up Augustus Intelligence bekam, waren bis zu eine Viertelmillion Dollar wert, wie Dokumente belegen, die dem Handelsblatt vorliegen. Amthor war neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter Direktor in dem Start-up. Von diesem erhielt er 2817 Optionen, Augustus-Aktien zu erwerben. Jede Aktie ist seit der jüngsten Finanzierungsrunde des Start-ups 88,76 Dollar wert. So ergibt sich eine Summe von 250.036,92 Dollar.

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Amthor wollte auf Nachfrage keine Vertragsdetails offenlegen. Deshalb bleibt unklar, zu welchem Preis er die Anteile hätte erwerben können und wie hoch sein geldwerter Vorteil tatsächlich gewesen wäre. Inzwischen hat er die Optionen nach eigenen Angaben zurückgegeben.

GroKo verständigt sich auf verbindliches Lobbyregister

Als eine erste Konsequenz hat sich die Große Koalition am vergangenen Freitag auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters verständigt. Verstöße gegen das Register sollen sanktioniert werden können.

Interessenvertreter müssen sich künftig in dem Register registrieren lassen. Damit soll ihr Einfluss auf die Abgeordneten im Bundestag transparenter erkennbar sein.

Die SPD kämpft seit Jahren für das Vorhaben und sprach nun von einem Durchbruch. Die Union betonte, vor allem der verpflichtende Charakter sei wichtig. CDU und CSU bekommen traditionell viele Spenden aus der Wirtschaft und pflegen enge Beziehungen zu Unternehmen.

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