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Opposition erhöht im Fall Amthor Druck auf Verkehrsminister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium räumt Kontakte zu Augustus Intelligence ein. Die Grünen verlangen per Fragenkatalog umfassende Auskunft vom Ressortchef.

Wegen Kontakten zu umstrittenem KI-Start-up gerät der Bundesverkehrsminister unter Druck. Foto: dpa

In der Debatte um das durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in den Fokus geratene US-Unternehmen Augustus Intelligence wächst der Aufklärungsdruck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler fordert in einem auf den 17. Juni datierten Brief an Scheuer „volle Transparenz“ über alle Treffen, Gespräche und Kontakte zwischen dem Verkehrsministerium und Augustus Intelligence. Das Ministerium hatte zuvor Kontakte zu dem Unternehmen eingeräumt.

Dem Schreiben Kindlers, das dem Handelsblatt vorliegt, ist ein umfassender Fragenkatalog beigefügt, den Scheuer bis zum 1. Juli beantworten soll. Kindler will etwa wissen, nach welchen Kriterien die Teilnehmer an einem Expertengespräch zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) am 26. September 2018 in Berlin ausgewählt worden seien. An dem Gespräch hatten neben Augustus Intelligence Vertreter von BMW, Bosch, Deutsche Bahn und Telekom sowie deutscher Universitäten und Forschungseinrichtungen teilgenommen.

Außerdem will Kindler wissen, inwiefern es weitere Kontakte oder Gespräche mit dem Unternehmen gegeben habe und ob Bundesminister Scheuer womöglich weiter mit Augustus-Mitarbeitern in Kontakt stehe.

Wie der CDU-Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger auf eine Anfrage der Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, mitteilte, habe das Expertengespräch einer „umfassenden Information” des Verkehrsministeriums über die „Potenziale und Perspektiven, die KI und Digitalisierung für eine nachhaltige und intelligente Mobilität der Zukunft” bieten gedient. Zudem habe es sich im eine „Ideensammlung” gehandelt.

Zu der Frage, welche Personen an dem Gespräch teilgenommen haben, machte Bilger aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben. Weiter teilte Bilger mit, dass Augustus Intelligence eingeladen worden sei, „um die Perspektive eines Start-ups über agiles und Matrixdenken im Umgang mit neuen Herausforderungen der Plattformökonomie nutzerorientiert einzubringen“.

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums hatte am Donnerstag Kontakte zu dem Unternehmen bestätigt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe einen „Aktionsplan Digitalisierung und künstliche Intelligenz in der Mobilität“ erarbeitet und damit die „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ unterstützt. In diesem Zusammenhang habe es Gespräche und Austausch mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen gegeben, zum Beispiel am 26. September 2018 in Berlin, erläuterte der Sprecher

Das Ministerium reagierte damit auf einen Artikel des „Spiegel“, der die Frage stellt, wie das Treffen mit dem Startup und den Vertretern gestandener deutscher Unternehmen zustande gekommen sei. Das Magazin schreibt, wenn nicht Amthor den Kontakt hergestellt habe, so könnten sich auch andere einflussreiche Personen im Umfeld der Firma mit ihren Kontakten zur CSU als Vermittler angeboten haben. Dazu gehören etwa auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der sogar als Teilhaber bei Augustus eingestiegen und Präsident der Firma geworden sei.

Die Linken-Politikerin Sitte kritisierte die Informationspolitik des Verkehrsministeriums. „Augustus Intelligence ist in Deutschland unbekannt und noch nie unternehmerisch aufgefallen, aber es vereint unter seinem Dach Ex-Bundesminister Guttenberg und Herrn Amthor“, sagte Sitte dem Handelsblatt. Vom Ministerium sei das Unternehmen gleichberechtigt mit Industrieriesen und den Top-Forschungseinrichtungen der Bundesrepublik eingeladen worden. „Dabei sollen persönliche Kontakte keine Rolle gespielt haben? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, betonte Sitte.

Laut Ministeriumssprecher sind für das Expertengespräch bis zu zwölf Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft gesucht worden. Bei der Auswahl der Personen hätten Fachkompetenz und verschiedene Sichtweisen vom Großunternehmen bis zum Start-up im Vordergrund gestanden. Die beiden Vertreter von Augustus Intelligence verfügten über eine Expertise für Künstliche Intelligenz, Deep Learning, Datenplattformen und Blockchain sowie über Kenntnisse im Bereich KI in Amerika und Asien verfügten. „Es war ein reiner Gedankenaustausch.“

Amthor lässt Tätigkeit für Kanzlei ruhen

Vor diesem Expertengespräch habe es am 9. Juli 2018 „ein erstes Kennenlerngespräch“ im Ministerium gegeben. Neben Vertretern von Augustus Intelligence seien Minister Andreas Scheuer (CSU) anwesend gewesen sowie ein Abteilungsleiter, der persönliche Referent des Ministers, der Ministersprecher und der Abteilungsleiter Kommunikation.

Amthor steht in der Kritik, nachdem der „Spiegel“ berichtet hatte, dass er für die Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten habe. Später soll Amthor Aktienoptionen sowie einen Direktorenposten bei dem US-Unternehmen erhalten haben. Der Politiker hat das als „Fehler“ bezeichnet und seinen Rückzug aus dem Unternehmen bekannt gegeben.

Amthor gerät derweil weiter unter Druck. Grund ist seine Tätigkeit für die Wirtschaftskanzlei White & Case. Laut „Spiegel“ soll es eine Verbindung zwischen der Kanzlei und Augustus Intelligence geben. Das würden Firmenunterlagen von Augustus nahelegen. Infolge der „Spiegel“-Recherchen lässt Amthor seine Tätigkeit für die Kanzlei ruhen - um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, wie er über sein Bundestagsbüro mitteilte.

Amthor hatte der Bundestagsverwaltung angezeigt, dass er als „freier Mitarbeiter“ bei White & Case zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat erhalten habe. Auf Anfrage kommentierte Amthor nicht, wofür White & Case ihn bezahlt hat.

Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, hat der CDU-Politiker mit Mitarbeitern von Augustus Intelligence zahlreiche Reisen unternommen, etwa zum Oktoberfest in München 2019 oder nach New York. Amthor erklärte dazu, diese Reisen seien „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen. Ob Augustus Intelligence die Reisen bezahlt habe, wollte er auf Nachfrage nicht sagen.