Ungarns Parlament beschließt Gastarbeiter-Gesetz - Strenge Auflagen

BUDAPEST (dpa-AFX) -Mit den Stimmen der rechten Regierungsmehrheit hat das Parlament in Ungarn ein sogenanntes Gastarbeiter-Gesetz beschlossen. Es soll die Beschäftigung von Nicht-EU-Staatsbürgern in Ungarn regeln. Für die Vorlage von Wirtschaftsminister Mihaly Varga stimmten am Dienstag 135 Abgeordnete, wie das Parlament auf seiner Webseite mitteilte. Aus der Opposition gab es demnach 47 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen.

Die an sich migrationsfeindliche Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban reagiert mit dem neuen Gesetz auf den Arbeitskräftemangel im EU-Land Ungarn. Vor allem chinesische Investoren planen Großfabriken, um Autobatterien für die E-Mobilität herzustellen. Deren Betrieb ist nur durch die Beschäftigung tausender ausländischer Arbeitskräfte von außerhalb der EU gesichert.

Das neue Gesetz knüpft die Einstellung und Beschäftigung von Ausländern aus Nicht-EU-Ländern an strenge Bedingungen. Die Aufenthaltsgenehmigungen können für maximal zwei Jahre erteilt und höchstens um ein Jahr verlängert werden. Die Arbeitnehmer müssen ein geregeltes Einkommen und das Vorliegen einer Unterkunft nachweisen. Der Nachzug von Angehörigen ist nicht gestattet.