Deutsche Märkte geschlossen
  • DAX

    15.234,36
    +19,36 (+0,13%)
     
  • Euro Stoxx 50

    3.966,99
    +5,09 (+0,13%)
     
  • Dow Jones 30

    33.571,02
    -174,38 (-0,52%)
     
  • Gold

    1.746,70
    +14,00 (+0,81%)
     
  • EUR/USD

    1,1947
    +0,0030 (+0,25%)
     
  • BTC-EUR

    52.969,45
    +2.335,54 (+4,61%)
     
  • CMC Crypto 200

    1.355,87
    +61,88 (+4,78%)
     
  • Öl (Brent)

    60,25
    +0,55 (+0,92%)
     
  • MDAX

    32.666,14
    +193,64 (+0,60%)
     
  • TecDAX

    3.487,03
    +33,28 (+0,96%)
     
  • SDAX

    15.729,74
    +131,89 (+0,85%)
     
  • Nikkei 225

    29.751,61
    +212,88 (+0,72%)
     
  • FTSE 100

    6.890,49
    +1,37 (+0,02%)
     
  • CAC 40

    6.184,10
    +22,42 (+0,36%)
     
  • Nasdaq Compositive

    13.945,10
    +95,10 (+0,69%)
     

Auch Ungarn klagt vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

·Lesedauer: 1 Min.

BUDAPEST/WARSCHAU/LUXEMBURG (dpa-AFX) - Neben Polen klagt auch Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. "Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt", schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite. Deshalb klage ihr Land zusammen mit Polen gegen die Rechtsstaatsverordnung.

Der EuGH mit Sitz in Luxemburg bestätigte den Eingang der beiden Klagen. Die obersten EU-Richter werden nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist.

Ungarn und Polen lehnen den neuen Rechtsstaatsmechanismus im mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Sie befürchten, dass der Mechanismus darauf abzielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel zu kürzen. Beide Länder bekommen netto hohe Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt.

Befürworter des Rechtsstaatsmechanismus betonen, dass die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau die EU-Gelder dazu missbrauchen würden, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen.