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Wie die Umweltministerin nach der Coronakrise das Klima schützen will

Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist Gastgeberin des Petersberger Dialogs – Die Klimakonferenz findet diesmal im virtuellen Raum statt.

Svenja Schulze bringt die Debatte um Klimaschutz zurück auf den Tisch (Bild: FABRIZIO BENSCH / POOL / AFP)

Vor einem Jahr noch galt die Klimakrise den meisten Deutschen als eine der größten Herausforderungen im Land. Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Gelegenheit genug, sich selbst bekannter und den Kampf gegen die Erderwärmung zum Dauerthema im Bundeskabinett zu machen.

Und das macht sie bis heute, gegen alle Widerstände. Beharrlich und stur, aber immer mit der ihr eigenen Fröhlichkeit. Die Union stichelt gegen die gebürtige Düsseldorferin, die heute in Münster wohnt und in Nordrhein-Westfalen lange politisch aktiv war.

In Berlin aber ist sie quasi eine Unbekannte, als sie im März 2018 überraschend Bundesumweltministerin wird. Relativ jung, weiblich und aus NRW – das hilft, in die Hauptstadt berufen zu werden, ist aber auch Argument für alle, die an Schulzes Kompetenzen zweifeln oder zweifeln wollen.

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Vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer wütet, Schulze äußere sich jeden Tag, „ohne die dafür nötigen Kenntnisse zu haben“. Doch Ende 2019 hat die 51-Jährige der Union nicht nur die Zustimmung zu einer Bepreisung von klimaschädlichem Kohlendioxid abgerungen. Bundestag und Bundesrat verabschieden auch das erste Klimagesetz Deutschlands.

Schulzes größter Clou: dass das Gesetz für jedes Jahr Emissionsmengen festschreibt, die jeder Sektor künftig nur noch ausstoßen darf – einst schlicht als Planwirtschaft abgetan. Eine Provokation für CDU/CSU und Wirtschaft.

Zweitägige Konferenz

Inzwischen ist die Coronakrise das beherrschende Thema, Klima und Schulze sind wieder in den Hintergrund gerückt. Doch die Ministerin versucht ein Comeback. An diesem Montag und Dienstag ist sie Gastgeberin des „Petersberger Klimadialogs“, einer zweitägigen Klimakonferenz, die Deutschland seit 2010 jährlich veranstaltet – diesmal erstmals als Videokonferenz.

So wird Schulze, 2019 noch umringt von etwa 30 Umweltministern führender Industrie- und Schwellenländer, im Coronajahr 2020 ziemlich allein in ihrem Berliner Dienstbüro vor der Videokamera sitzen und mit ihren Amtskollegen vor allem über eine Frage beraten: wie die Weltgemeinschaft krisenfester und klimaverträglicher aus der akuten Krise hervorgehen kann. Höhepunkt wird die Zuschaltung von UN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag sein.

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Trotz oder gerade wegen Corona: Der Druck ist in diesem Jahr besonders hoch. Einerseits, weil der für November geplante Weltklimagipfel in Glasgow wegen des Virus bereits abgesagt wurde und das digitale Berliner Treffen für den internationalen Klimaschutz damit umso bedeutender ist. Andererseits, weil es für den Kampf gegen die Erderwärmung entscheidend ist, wie die Länder weltweit den Neustart ihrer Wirtschaft organisieren. Der Weg aus der aktuellen Krise sei darum auch ein Thema für die Klimaminister, sagt Schulze selbstbewusst.

Lob für die Vorbereitung

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, lobt die Ministerin für die strategische Vorbereitung des Klimatreffens. Es gehe dabei um ein deutliches internationales Signal für ein grünes Konjunkturpaket und die notwendige Verschärfung der Klimaziele für 2030.

„Leider sorgt die Umweltministerin nicht ebenso strategisch und wirkungsvoll dafür, dass der Wirtschaftsminister nicht länger mitten in der Coronakrise durch Solardeckel und Abstandsregeln die Zukunftsbranchen Solar und Wind in Deutschland torpediert“, so Bals.

Die Ministerin selbst, die in den vergangenen Wochen viel in Münster arbeitete, aber auch regelmäßig an ihrem Berliner Ministeriumssitz war, hat noch keine konkreten Ideen für die Zeit nach Corona geliefert.

Ausnahme: die Autoindustrie. Für diesen Sektor fordert sie statt einer Abwrackprämie eine sogenannte Innovationsprämie – einen Zuschuss ausschließlich für Autos mit alternativen Antrieben. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und hohem CO2-Ausstoß will Schulze hingegen nicht fördern.

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