Werbung
Deutsche Märkte öffnen in 2 Stunden 53 Minuten

  • Nikkei 225

    39.120,69
    +51,01 (+0,13%)
     

  • Dow Jones 30

    39.806,77
    -196,82 (-0,49%)
     

  • Bitcoin EUR

    65.583,81
    +4.118,23 (+6,70%)
     

  • CMC Crypto 200

    1.533,87
    +179,45 (+13,25%)
     

  • Nasdaq Compositive

    16.794,88
    +108,91 (+0,65%)
     

  • S&P 500

    5.308,13
    +4,86 (+0,09%)
     

Umstrittene Ermittlungen: Die Affäre um Netzpolitik.org

dpa
Der damalige Generalbundesanwalt Harald Range (l.) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: Auch an Maaßen wird Kritik laut. Foto: Richard Gutjahr/Archiv

Schon im Frühjahr hatte der Verfassungsschutz wegen Landesverrats Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Ende Juli gelangte der Vorgang an die Öffentlichkeit. Ein Rückblick:

30. Juli: Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die Ermittlungen informiert.

31. Juli: Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalisten fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch.

1. August: In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

WERBUNG

2. August: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in «Bild am Sonntag». Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August: Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August: Range muss seinen Posten räumen, Minister Maas beantragt die Versetzung des Juristen in den Ruhestand. Zuvor hatte Range Maas vorgeworfen, dieser greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein.

10. August: Der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen ein.

Netzpolitik.org zu den Ermittlungen

Mitteilung Bundesanwaltschaft