Pleite vor höchstem britischen Gericht stellt Ubers Geschäftsmodell infrage

Der US-Fahrdienstleister muss Fahrern Mindestlohn und Urlaub zahlen – ein schwerer Rückschlag im wichtigsten Markt Europas für Uber. Tausende Fahrer können nun auf Entschädigungen hoffen.

Der Fahrdienst-Vermittler Uber muss seinen Fahrern in Großbritannien den Mindestlohn, Wartezeiten und Urlaub bezahlen. Das entschied der Supreme Court am Freitag in London nach einem langjährigen Rechtsstreit. Das Urteil der sieben Richter fiel einstimmig aus.

Die Entscheidung ist ein großer Rückschlag für die US-Firma und stellt das Geschäftsmodell grundsätzlich infrage. Uber hatte wie in anderen Ländern argumentiert, dass die 65.000 Fahrer in Großbritannien selbstständige Unternehmer sind, die nur für die Fahrtzeit bezahlt werden.

Das Gericht hingegen sah es als erwiesen an, dass die Fahrer keine Unternehmer sind. „Die Fahrer sind in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis von Uber, dass sie keine Möglichkeit haben, ihre wirtschaftliche Position oder ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu verbessern“, erklärte der Vorsitzende Richter.

Als Gründe führten die Richter an, dass Uber den Fahrpreis und die Arbeitsbedingungen festsetze. Auch würden die Fahrer durch das Bewertungssystem überwacht und bestraft, wenn sie zu viele Fahrten ablehnten.

Die 35 Kläger, angeführt von James Farrer und Yaseen Aslam, hatten bereits im Oktober 2016 vor einem Arbeitsgericht recht bekommen. Doch Uber war immer wieder in Berufung gegangen. Nun, drei Instanzen und viereinhalb Jahre später, errangen sie den endgültigen Sieg vor dem Obersten Gerichtshof.

Britischer Gewerkschaftsbund feiert Urteil

„Es ist ein massiver Erfolg, wie wir dem Giganten die Stirn geboten haben“, sagte Aslam. „Wir haben nicht aufgegeben.“ Der britische Gewerkschaftsbund TUC nannte das Urteil einen „wichtigen Sieg für Arbeitnehmer und den allgemeinen Anstand.“

Laut Londoner Anwaltskanzleien muss Uber sich nun auf Tausende Klagen und Entschädigungszahlungen von mehreren Tausend Euro pro Fahrer einstellen. Uber betonte in einer ersten Reaktion, die Entscheidung sei aus Sicht des Unternehmens „auf eine kleine Anzahl von Fahrern, die die Uber-App 2016 nutzten, fokussiert“.

Seitdem habe man aber bereits Änderungen an dem Modell vorgenommen, unter anderem was Rechte der Fahrer und eine kostenlose Versicherung für Krankheit und Verletzungen angehe. Uber will nun Konsultationen mit britischen Fahrern einleiten.

Uber liefert sich in verschiedenen Ländern bereits seit Jahren rechtliche Auseinandersetzungen um das Thema. In Kalifornien hatten das Unternehmen und Konkurrent Lyft im vergangenen Jahr gedroht, den Betrieb einzustellen, nachdem ein Gesetz den Fahrern Mitarbeiter-Status zugesprochen hatte. Das Regelwerk war dann aber bei einer Volksabstimmung gekippt worden. Uber und Lyft argumentierten in einer Lobby-Kampagne, die meisten Fahrer wollten die Freiheit haben, nicht fest angestellt zu sein.

Geschäftsmodell in Deutschland bereits umgestellt

In Deutschland hat Uber den Dauerstreit mit Gerichten und Regulierern bereits vor gut einem Jahr vorerst gelöst. Nach Klagen von Taxiunternehmern hatten mehrere Gerichte geurteilt, Uber müsse seinen Service einstellen.

Daher stellten die Amerikaner ihr Geschäftsmodell in Deutschland stark um. Ein Generalunternehmen übernimmt seit Ende 2019 den operativen Betrieb: Safedriver aus Berlin. Das Unternehmen ist bereits seit über 30 Jahren als Anbieter von Chauffeurfahrten aktiv.

Safedriver betreibt in den Uber-Städten eigene Flotten und vermittelt Aufträge weiter an andere Taxiunternehmen und Einzelunternehmer. Die eigenen 760 Mitarbeiter sind fest angestellt und erhalten nach Firmenangeben 14 Euro je Stunde – also deutlich mehr als den Mindestlohn.

Allerdings hat Firmengründer Thomas Mohnke derzeit alle festen Fahrer in Kurzarbeit geschickt, weil wegen der Pandemie deutlich weniger Geschäftsreisende unterwegs sind – für Uber eine große Kundengruppe in Deutschland. Die verbliebenen Fahrten übernehmen Aushilfen und Minijobber, für die das Unternehmen kein Kurzarbeitergeld beantragen kann. Mohnke will so die Arbeitsplätze sichern.

Entsprechend klein sind derzeit die Flotten: In der Zweimillionenstadt Hamburg beispielsweise hat Safedriver aktuell nur 21 Uber-Fahrzeuge im Einsatz. Allerdings kann Uber sich dadurch stärker als in anderen Märkten als Treiber der Verkehrswende profilieren: Alle Fahrzeuge in der Stadt fahren mit Wasserstoff.

In Deutschland kann Uber weniger stark als Preisbrecher auftreten

Der juristische Ärger in Deutschland ist für Uber durch das neue Modell vorerst erledigt. Dabei hilft die besondere Konstruktion: Formal legt Safedriver beispielsweise auch die Gebühren für die Fahrten fest, nutzt aber in der Realität die von der Uber-App vorgegebenen Preise. Alle Fahrer müssen einen Personenbeförderungsschein haben.

Eine Kehrseite des Modells ist, dass Uber in Deutschland weniger stark als Preisbrecher auftreten kann als in anderen Ländern. Von der Ursprungsidee, Privatleute andere Privatleute mitnehmen zu lassen, hat sich Uber in Deutschland weit entfernt.

Entsprechend ist die Bedeutung geringer: Uber ist nur in acht Städten vertreten. Mohnke plant allerdings neue Angebote etwa in Dortmund.

Das US-Unternehmen kann damit immerhin Flagge zeigen für die wichtige Zielgruppe von internationalen ausländischen Geschäftsreisenden, die den Service auch in Deutschland nutzen wollen. Die Kosten für Uber dürften überschaubar sein: Das Unternehmen beschäftigt nur knapp 50 Leute in Deutschland.

Dabei macht der deutsche Anbieter FreeNow, ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler und BMW, den Amerikanern Konkurrenz. Die ehemalige MyTaxi-App hat inzwischen ähnliche Angebote. Insgesamt beschäftigte die Mietwagenbrache vor der Coronakrise in Deutschland 40.000 Menschen.
Mit Agenturmaterial