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Turbulenzen bei Regierungserklärung: Schäuble muss unterbrechen

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BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den neuen Corona-Beschränkungen hat es ungewöhnlich viele Zwischenrufe von der AfD gegeben. Sie mahnten angesichts der Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern die Gewaltenteilung an, also die Beteiligung der Parlamente. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich am Donnerstag gezwungen, Merkel zu unterbrechen und die Abgeordneten zu mehr Disziplin zu ermahnen. Das Land sei in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, betonte er. Aber auch Schäuble erntete von AfD-Abgeordneten Zwischenrufe. Darauf mahnte er: "Wenn sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich."

Merkel zeigte Verständnis dafür, dass sich viele etwa in der Gastronomie über die erneuten Schließungen ärgern. "Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen sehr", sagte sie. Viele hätten Hygienekonzepte erarbeitet und fragten sich nun, ob das alles sinnlos gewesen sei. Diese Konzepte würden bald wieder gebraucht, sagte Merkel. Derzeit könnten sie aber nicht wirken. Ziel des teilweise Herunterfahrens sei, möglichst schnell wieder zu wissen, wer sich wo infiziert habe und wen er angesteckt haben könnte.