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Trotz ablaufenden Ultimatums keine Bewegung im Atomstreit mit Iran

Reuters
·Lesedauer: 2 Min.

Unter Donald Trump hatten die USA 2018 das Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt. Nun soll es wiederbelebt werden. Doch die Fronten sind verhärtet.

2015 hatten die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China mit dem Iran das Atomabkommen geschlossen. Foto: dpa
2015 hatten die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China mit dem Iran das Atomabkommen geschlossen. Foto: dpa

Im Streit über eine Wiederbelebung des Atomvertrags zwischen dem Iran und den USA zeichnet sich zwei Tage vor Ablauf eines Ultimatums keine Bewegung ab. Die Regierung in Teheran bekräftigte am Sonntag, zuerst müssten die USA die Sanktionen gegen das Land aufheben, bevor sich der Iran wieder an den 2015 geschlossenen Vertrag halten werde.

Die US-Regierung sieht hingegen die Führung in Teheran am Zug. Präsident Joe Biden sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um mit den Iranern darüber zu reden, „wie wir wieder strenge Beschränkungen für ihr Atomprogramm bekommen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Sonntag dem Sender CBS News. „Das Angebot steht weiterhin, weil wir glauben, dass die Diplomatie der beste Weg ist, das zu erreichen.“ Der Iran habe noch nicht auf das Gesprächsangebot reagiert. „Der Ball ist in ihrem Feld.“

Das Außenministerium in Washington hatte am Donnerstag erklärt, die USA seien im Streit um das iranische Atomprogramm bereit zu Gesprächen mit Teheran, was bei anderen Vertragsstaaten die Hoffnung auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens weckte.

Einen Kompromiss erschweren könnte aber ein iranisches Gesetz, das kommenden Dienstag in Kraft treten soll. Damit wird das Recht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO auf kurzfristige Kontrollen möglicher Nuklearanlagen eingeschränkt. IAEA-Chef Rafael Grossi handelte bei einem Besuch in Teheran mit der Atomenergiebehörde Irans jedoch aus, dass die Kontrollen vorerst fortgesetzt werden könnten. Das sagte er am Sonntagabend nach der Rückkehr am Flughafen von Wien.

„Wir haben ein vernünftiges Ergebnis“, sagte Grossi. Die Inspekteure hätten allerdings nicht den gleichen Zugang wie vorher. Die technische Vereinbarung gelte vorerst für drei Monate, sagte Grossi. Er hoffe, dass bis dahin eine umfassendere Vereinbarung getroffen werden könne.

2015 hatten die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China mit dem Iran das Atomabkommen geschlossen. Es sieht IAEO-Kontrollen der iranischen Atomanlagen vor. Damit soll der Bau von Atomwaffen verhindert werden. Im Gegenzug hatte die Staatengruppe Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Iran bestreitet Ultimatum

Die USA haben das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig gekündigt und wieder Wirtschaftssanktionen verhängt. Ein Jahr später hat der Iran begonnen, Schritt für Schritt gegen Auflagen zu verstoßen und unter anderem die Uran-Anreicherung vorangetrieben.

Irans Außenminister Dschawad Sarif bestritt, bei den geplanten Einschränkungen der Rechte der IAEO handele es sich um ein Ultimatum. „Wie in jeder Demokratie müssen wir die im Parlament verabschiedeten Gesetze umsetzen“, erklärte er mit Blick auf das von Hardlinern durchgesetzte Gesetz, das am Dienstag wirksam werden soll.

Wenn der Iran keine uneingeschränkten Kurzfrist-Inspektionen mehr zulasse, heiße das nicht, dass er den Atomvertrag als Ganzes aufgebe, sagt Sarif weiter. In der Minute, in der die USA den Vertrag voll erfüllten, werde auch der Iran wieder alle Details befolgen.