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Den Tricksern hat die Stunde geschlagen: Fünf Themen des Tages
(Bloomberg) -- Michael Nienaber über den Showdown von Scholz, Lindner und Habeck . — Abonnieren Sie unseren Newsletter Fünf Themen des Tages täglich direkt in ihre Mailbox.
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Jetzt dürfte es auch dem letzten Optimisten in der Koalition langsam dämmern: Die Ampel ringt nicht nur um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 60 Milliarden Euro, die nach dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe zu Schattenhaushalten und Kreditermächtigungen plötzlich fehlen. Mit der am Montagabend vom Finanzministerium verhängten Sperre für nahezu den gesamten Bundeshaushalt wird das ganze Ausmaß der Budget-Krise deutlich: Die Ampel kämpft um ihr Überleben.
Die von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer ausgerufene Sperre betrifft im Bundeshaushalt 2023 eingestellte Verpflichtungen für kommende Jahre. Es geht hier also nicht um laufende Ausgaben, die für 2023 eingeplanten Mittel können weiter abgerufen werden. Auch bereits eingegangene Verpflichtungen sind davon nicht betroffen. Auswirkungen wird diese Sperre also nur auf Ausgabenpläne haben, die von nun an bis Ende des Jahres gemacht werden sollten. Und doch ist das Signal klar: Für neue Projekte ist erst mal kein Geld da — es sei denn, die Spitzen der Koalition können sich auf einen neuen Plan verständigen.
Hinter den Kulissen wird fieberhaft um eine Lösung gerungen, ohne Pause wird das komplexe Urteil weiter analysiert, nach Lösungen gesucht, werden Kompromisse ausgelotet. Das Kanzleramt sagte eine für Donnerstag angesetzte Konferenz zum Thema Transformation kurzfristig ab. Die Lösung der Haushaltskrise hat nun oberste Priorität.
Als inoffizielle Zielmarke für eine Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck gilt spätestend Donnerstag 13 Uhr. Dann kommen die Haushälter von SPD, FDP und Grünen zur Fortsetzung der letzte Woche ohne Ergebnis beendeten Bereinigungssitzung im Bundestag zusammen. Wenn bis dahin keine Lösung steht, wird es eng für die Ampel.
Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Rainer Bürgin, Alexander Kell, Verena Sepp, und Boris Groendahl: Nur keine Lockerungsübungen, etwas Kasse machen, vom platzenden Eigenheim-Traum, Schlammwasser, und kleine Schritte.
Nur keine Lockerungsübungen
Nach Ansicht des französischen Notenbankchefs Villeroy de Galhau haben die Geldmärkte vorschnell Zinssenkungen eingepreist. In der Eurozone sei der Disinflationstrend zwar “solide” und verlaufe “etwas schneller” als erwartet, doch werde die EZB die Zinsen wohl noch einige Quartale bei 4% belassen müssen. “Gehen Sie davon aus, dass unsere nächsten Sitzungen ein bisschen langweiliger werden”, so der Franzose. Gestern hatte Ratsmitglied de Cos es als “absolut verfrüht” bezeichnet, eine Zinssenkungsdiskussion loszutreten. Auch die BoE ist bemüht, überbordenden Zinsphantasien entgegenzuwirken. Gouverneur Bailey warnte gestern, die Notenbank sei “auf der Hut vor weiteren Anzeichen einer hartnäckigen Inflation, die eine weitere Zinserhöhung erforderlich machen könnte”. Weiter östlich sind die Zentralbanker indes verbal schon weiter. Für Polen, die sechstgrößte EU-Volkswirtschaft, sieht Währungshüter Janczyk “erheblichen” Spielraum für eine Lockerung im nächsten Jahr und darüber hinaus. Tschechische Zentralbanker wollen weitere Signale aus der Wirtschaft abwarten, bevor sie über den richtigen Zeitpunkt für Zinssenkungen entscheiden.
Etwas Kasse machen
Während die Zentralbanker bei der EZB bestreiten, dass der Konjunkturausblick Zinserleichterungen für die Wirtschaft nötig macht, zeugen Unternehmensmeldungen heute von Umbaumaßnahmen bei Großinvestoren. Beim auf die Nahrungsmittelindustrie fokussierten Anlagenbauer Gea (heute -6%) steigt Groupe Bruxelles Lambert wohl komplett aus. Die Belgier haben 11,3 Millionen Aktien abgestoßen, mit einem Abschlag von rund 6,5% zum gestrigen Schlusskurs. GBL war 2017 bei GEA eingestiegen. Beim Computer-Fernwartungsspezialisten Teamviewer (-10%) hat sich die Beteiligungsgesellschaft Permira von rund einem Drittel ihrer verbliebenen Anteile getrennt. Mit rund 14% bleibt sie jedoch größter Aktionär bei den Göppingern, die nach dem IPO 2019 vom Corona-Boom der Heimarbeit profitiert hatten. In Italien hält der Staat nicht mehr die Mehrheit an Monte dei Paschi di Siena (-7%). Für rund 920 Millionen Euro hat die Regierung in Rom einen 25%-Anteil versilbert und ist nun nur noch mit 40% an der einstigen Krisenbank beteiligt. Keinen Aktionärsumbau gibt es bei der Essener Evonik (-3%). Die Steinkohle-Altlastenstifung RAG teilte hier aber mit, alte Umtauschanleihen zurücknehmen und durch neue ersetzen zu wollen.
Vom platzenden Eigenheim-Traum
Die Ära der Nullzinsen verblasst immer mehr, und auch der Erwerb von Wohneigentum als Mittel zur Vermögensbildung verliert an Glanz. Global betrachtet befinden sich die Märkte im Spannungsfeld zwischen stark gestiegenen Kreditkosten und einem knappen Wohnraumangebot, das die Preise auf hohem Niveau hält. Dort, wo langfristig finanziert wird und kein Verkaufsdruck besteht, sind die Märkte oft eingefroren. Gleichzeitig bremsen hohe Zinsen den Neubau. In Deutschland sind die Baugenehmigungen im ersten Halbjahr um mehr als ein Viertel eingebrochen. Auch wenn sich die Szenarien von Land zu Land unterscheiden, könnten in Summe steigende Miet- und Hypothekenkosten das Wachstum bremsen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der globalen Krisenherde ihrerseits auf den Immobiliensektor durchschlagen. Besonders prekär ist die Lage bei Gewerbeimmobilien. Nach Ansicht der EZB könnte das Engagement der europäischen Banken in diesem Bereich die Finanzstabilität gefährden, sollte es zu einem größeren wirtschaftlichen Schock kommen. Rund 10% der gesamten Kredite der Banken im Euroraum entfallen auf dieses Segment.
Schlammwasser
Muddy Waters ist nicht nur ein Großmeister des Chicago Blues, sondern auch der Name eines Leerverkäufers, der es sich zum Geschäftsmodell gemacht hat, seiner Meinung nach zweifelhafte Investitionen zu identifizieren, öffentlich bloßzustellen und dann von fallenden Kurse zu profitieren. Der auf Osteuropa spezialisierte, in Frankfurt notierte Vermieter CPI Property — genauer gesagt, dessen rund 7,8 Milliarden Euro an ausstehenden Bonds — hat das zweifelhafte Vergnügen, zum neuesten Zielobjekt von Muddy Waters geworden zu sein. Muddy Waters behauptet, CPI habe seine Vermögenswerte zu hoch angesetzt und seine Kapitalflüsse falsch ausgewiesen. CPI erklärte, man werde nach Analyse der Behauptungen “umfassend und erschöpfend” darauf reagieren. Der 2030 fällige CPI-Bond fiel um mehr als 6 Cent je Euro. Nicht auf dem Kieker eines Leerverkäufers aber offenbar unter anderen auf dem von Fitch steht derzeit René Benkos Signa-Gruppe: Deren Bauträger Signa Development wurde von der Ratingagentur zum zweiten Mal in zwei Wochen herabgestuft. Er hält jetzt bei CCC- und steht unter Beobachtung für eine weitere Herabstufung. Grund: unzureichende Abgrenzung vom Rest der Gruppe.
Kleine Schritte
Israel hat sich die Zerschlagung der Hamas zum Ziel gesetzt, deren Milizionäre beim Angriff am 7. Oktober rund 1.200 Menschen getötet und 240 Geiseln genommen hatten. Eine Waffenruhe sei erst denkbar, wenn alle Geiseln frei seien, hieß es bisher. In den letzten Tagen mehrten sich jedoch die Anzeichen, dass sich beide Seiten auf eine Teil-Einigung über die Geiseln und eine vorübergehende Feuerpause zubewegen. “Wir stehen kurz vor einem Abkommen zu einer Waffenruhe”, erklärte Hamas-Führer Haniyya über Telegram. Die Hamas hat sich grundsätzlich bereit erklärt, mehr als 50 Frauen und Kinder freizulassen. Im Gegenzug würde Israel seine Angriffe für eine bestimmte Zeit am Tag einstellen und einige Palästinenser freilassen. Unterdessen wächst der internationale Druck auf Israel, seine Vergeltungsoffensive zu beenden, die nach Angaben der Hamas Tausende Zivilisten getötet und eine humanitäre Krise ausgelöst hat. Israel hat am Wochenende Videos veröffentlicht, die zeigen sollen, dass die Hamas unter dem Shifa-Krankenhaus eine Kommandozentrale und Tunnel gebaut hat.
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