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Toncar: Gemeinsame EU-Kreditaufnahme darf nicht zur Norm werden

(Bloomberg) -- Die gemeinsame Kreditaufnahme der Europäischen Union zur Finanzierung des Next Generation EU-Programms in Höhe von 750 Milliarden Euro darf nicht zur Regel werden, sagte Florian Toncar, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Anderenfalls könnte die Union ihre Glaubwürdigkeit auf den Kapitalmärkten verlieren.

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“Jeder weiß, wie oft wir gesehen haben, dass ‚einmalig‘ der Türöffner für Wiederholung war”, sagte Toncar bei einer Diskussion im Finanzministerium in Berlin und warnte, dass dies “sehr schnell zu zusätzlichen und größeren Problemen” führen könnte.

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Die Kreditwürdigkeit des Staates nehme nicht “linear” ab, sondern könne “ganz abrupt und unvorhergesehen” sinken, sagte der Staatssekretär und verwies auf den Vertrauensverlust der Märkte in Großbritannien während der Amtszeit von Liz Truss als Premierministerin. “Wir sollten das nicht austesten, sondern davon wegbleiben.”

Die im Rahmen von NextGenEU ausgegebenen EU-Anleihen hätten nur deshalb ein Top-Rating, weil fünf Mitgliedsländer diese Kreditwürdigkeit besitzen, so Toncar. Die Herabstufung einer dieser Länder berge auch die Gefahr einer entsprechenden Herabstufung für das gemeinsame Instrument.

„Wenn man da nur eine Karte aus dem Stapel zieht, könnte das dazu führen, dass sich der gesamte Stapel verschiebt“, sagte er.

Toncar wies auch auf die wirtschaftlichen Grenzen des Programms hin: Bisher sei erst rund ein Drittel der Mittel abgeflossen, und für manche Länder lohne es sich gar nicht, es zu nutzen, da sie sich selbst zu besseren Konditionen refinanzieren könnten.

Er betonte, dass das Bundesverfassungsgericht zwar einer gemeinsamen Kreditaufnahme für den NextGenEU-Fonds zugestimmt habe, dieser grundsätzlich jedoch sehr kritisch gegenüberstehe.

Überschrift des Artikels im Original:NextGenEU’s Joint Borrowing Can’t Become Norm, Toncar Says

©2024 Bloomberg L.P.