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Thyssen-Krupp verhandelt mit Regierung über Staatshilfen

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Thyssen-Krupp bemüht sich um Finanzhilfe aus Berlin. Damit will der Konzern seinen Spielraum beim geplanten Verkauf der Stahlsparte vergrößern.

Neben den Mitteln für das grüne Stahlprojekt verhandelt Thyssen-Krupp auch mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Foto: dpa
Neben den Mitteln für das grüne Stahlprojekt verhandelt Thyssen-Krupp auch mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Foto: dpa

Wenn sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Dezember zum Spitzengespräch mit Managern der deutschen Stahlindustrie trifft, werden beide Seiten viel miteinander zu bereden haben. Denn seit Monaten schon wartet die Branche auf eine Ansage aus Berlin, inwieweit die Bundesregierung die Unternehmen bei der Transformation zu klimaneutralen Produktionsverfahren unterstützen will.

Der eigentlich für diesen Tag geplante Nationale Stahlgipfel wurde einerseits wegen der aktuellen Pandemiesituation abgesagt, andererseits aber auch, weil es nichts zu verkünden gibt. Denn belastbare Ergebnisse zur Umsetzung des Handlungskonzepts Stahl, auf das sich Altmaier mit den Unternehmen und der IG Metall im Sommer geeinigt hatte, liegen nicht vor – während einigen Unternehmen wegen der Coronakrise mittlerweile das Wasser bis zum Halse steht.

Eines davon ist Thyssen-Krupp. Um die Not zu lindern, spricht der Konzern derzeit mit Vertretern der Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen über mögliche Staatshilfen. Die Gespräche sind bislang vage; über konkrete Summen wurde laut Branchenkreisen nicht gesprochen.

Ein von der Nachrichtenagentur Bloomberg genannter Bedarf von fünf Milliarden Euro sei zu hoch, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. „Zudem ist offen, ob wir das Geld wirklich brauchen.“ Das Management habe den Kontakt zur Politik vorsorglich gesucht, um bei Bedarf schnell handlungsfähig zu sein, hieß es.

Wie die Wettbewerber Salzgitter und die saarländischen Stahlhütten hofft der Konzern auf Finanzhilfen bei der Umstellung seiner Werke, um den Werkstoff klimaneutral produzieren zu können. Altmaier hatte bereits angekündigt, dass der Bund der Branche bei der Transformation finanziell helfen wird. Der Druck ist gewaltig: Die Umstellung wird allein Thyssen-Krupp nach eigenen Angaben in den kommenden Jahren bis zu zehn Milliarden Euro kosten.

Die Führung des Essener Unternehmens bräuchte schnell Klarheit. Denn seit dem Frühjahr sucht der Traditionskonzern einen neuen Eigentümer für seine Stahlsparte. Vorstandschefin Martina Merz will Thyssen-Krupp auf den Bereich Handel und Komponentenfertigung konzentrieren, um unabhängiger vom zyklischen Stahlgeschäft zu werden.

Staatshilfe soll möglichen Deal mit Salzgitter attraktiver machen

Der Kreis der Bieter ist bislang überschaubar. Lediglich der britische Liberty-Konzern hat offiziell eine Offerte abgegeben. Interesse hat aber auch der schwedische Stahlkocher SSAB. Der vom Management und der Gewerkschaft IG Metall favorisierte Wettbewerber Salzgitter lehnt einen Zusammenschluss mit Verweis auf die finanziellen Risiken ab.

Auch um die Bedenken der Niedersachsen zu entkräften, hat der Vorstand von Thyssen-Krupp beim Staat um Unterstützung gebeten. Dabei geht es um mehr als die Hilfen für die Transformation der Stahlwerke. Es geht um Geld für das laufende Geschäft. „Ansprechpartner sind dabei die Bundesregierung wie auch das Land Nordrhein-Westfalen“, heißt es im Konzern.

Thyssen-Krupp hat zwar mit dem Verkauf seiner Aufzugssparte seine Schuldenlast abgeworfen, mit seiner Stahlsparte verliert das Konglomerat aber viel Geld. Infolge der Coronakrise summiert sich der Verlust aus den Hütten auf weit über eine Milliarde Euro. Zu den Vorgängen wollte sich das Unternehmen nicht äußern.

Mit Staatshilfen könnte Thyssen-Krupp seinen Handlungsspielraum bei den Verkaufsverhandlungen für die Stahlsparte erweitern. Die Finanzspritze des Staates könnte auch in Form einer Beteiligung geschehen. „Mit dem Staat als Eigentümer hätten wir eine Alternative zu Liberty und SSAB“, hieß es.

Dann könnte auch für Salzgitter ein Deal interessant werden, da die wirtschaftlichen Risiken mit dem Staat an Bord geringer würden. Der hätte auch ein größeres Interesse daran, die grüne Transformation finanziell zu unterstützen, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft.

Die IG Metall trommelt schon seit Wochen für einen Einstieg des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem Thyssen-Krupp den weit überwiegenden Teil seiner 27.000 Stahl-Mitarbeiter beschäftigt. Bislang zeigten sich die verantwortlichen Politiker jedoch eher ablehnend gegenüber einer Staatsbeteiligung. So hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier vor einigen Wochen gesagt, staatliche Unterstützung auf dem Weg zum grünen Stahl sei zwar notwendig. Er glaube aber nicht, dass eine Verstaatlichung hierauf die richtige Antwort sei.

Auch ein Verkauf ist denkbar

Ähnlich äußerte sich ebenfalls der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei einer Kundgebung der IG Metall im Oktober. Eine staatliche Beteiligung stehe derzeit „nicht auf der Tagesordnung“, sagte Laschet. Der Politiker bewirbt sich derzeit um den Parteivorsitz und dürfte Schwierigkeiten haben, dem konservativen Parteiflügel eine Beteiligung an dem schon seit vielen Jahren notleidenden Konzern zu vermitteln. Am Freitag will die NRW-SPD einen Antrag auf eine Staatsbeteiligung von 25 Prozent an der Stahlsparte zur Abstimmung in den Landtag bringen.

Während sich Vorstandschefin Martina Merz, ähnlich wie beim Verkauf der Aufzugssparte, möglichst lange viele Optionen offenhalten will, sehen auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat den Staatseinstieg als einzige Lösung. So sagte der stellvertretende Aufsichtsratschef und IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner kürzlich in einem Interview, anders seien die Arbeitsplätze in NRW nicht zu retten.

Dabei bestätigte Kerner die Gespräche zwischen Bund, Land und Unternehmen. Es gehe darin vor allem um die Frage, wie sich ein Staatseinstieg im Einklang mit den EU-Beihilferegeln realisieren lasse, sagte der Vize-Chefkontrolleur.

Erschwerend bei den Gesprächen dürfte auch der Umstand wirken, dass Thyssen-Krupp in diesem Jahr mehr als 17 Milliarden Euro mit dem Verkauf seiner Aufzugssparte erlöst hat. Ein großer Teil des Geldes floss in die Rückzahlung von Altschulden, für das im September abgelaufene Geschäftsjahr hatte der Konzern einen negativen Cashflow von bis zu sechs Milliarden Euro in Aussicht gestellt.