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Thailand: Urteil zu suspendiertem Regierungschef am 30. September

BANGKOK (dpa-AFX) - Das Verfassungsgericht in Thailand will am 30. September über die politische Zukunft von Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha entscheiden. An diesem Tag werde das mit Spannung erwartete Urteil zur Amtszeitenregelung in dem südostasiatischen Land verkündet, berichtete die Zeitung "Bangkok Post" am Mittwoch unter Bezug auf Justizquellen.

Der Regierungschef wurde vor drei Wochen suspendiert, nachdem das Gericht einem Antrag der Opposition stattgegeben hatte. Diese hatte argumentiert, der seit einem Putsch im Jahr 2014 regierende Prayut habe das Ende seiner Amtszeit bereits erreicht. Laut Verfassung ist diese auf acht Jahre beschränkt.

Das Gericht hatte Prayut am 24. August suspendiert und ihm 15 Tage Zeit gegeben, um selbst Stellung zu nehmen. Derzeit führt Vize-Premier Prawit Wongsuwan vorübergehend die Amtsgeschäfte.

Hintergrund ist ein Disput darüber, welches Datum als Beginn der Amtszeit gilt. Die Opposition führt den 24. Augst 2014 als ersten Amtstag an. Damals hatte sich das Militär in Thailand an die Macht geputscht und der Armeechef General Prayut übernahm den Chefposten.

Seine Unterstützer hingegen sagen, die neue Verfassung sei erst seit 2017 in Kraft - deshalb müsse dieses Jahr als Beginn der Regierungszeit gerechnet werden. Andere nennen sogar das Jahr 2019, als in Thailand die letzte Parlamentswahl stattfand. Die nächsten Wahlen sollen voraussichtlich 2023 abgehalten werden.