Tesla zahlt Gebühren zu spät - Linke zweifeln an Verlässlichkeit

POTSDAM (dpa-AFX) - Der US-Elektroautobauer Tesla <US88160R1014> hat nach Angaben der Landesregierung sechs von zehn Gebührenbescheiden zu spät bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" darüber berichtet.

Die Tatsache, dass immer wieder fällige Zahlungen verspätet eingingen, lasse zwangsläufig Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Tesla aufkommen, betonte Christian Görke, Sprecher für Infrastruktur der Linksfraktion. "Das scheint System zu haben."

Mahnungen und die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen liegen in der Zuständigkeit der Landeshauptkasse. Diese hat jeweils bei Verstreichen der Zahlungsfrist das Mahnverfahren eingeleitet und Mahngebühren erhoben. Über die Höhe wurden keine Angaben gemacht.

Mitte Januar hatte das Unternehmen eine ausstehende Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro kurz vor dem Ende einer verlängerten Frist für den Weiterbau hinterlegt. Damit musste kein Baustopp verhängt werden. Die umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik fehlt bisher. Tesla baut daher über vorzeitige Zulassungen. Die 100 Millionen Euro sind als Sicherheit für mögliche Rückbaukosten nötig. Das Geld sollte eigentlich im Dezember hinterlegt werden. Tesla bekam aber eine Verlängerung. Ab Juli soll in Grünheide produziert werden.