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Tesla hofft auf Subventionen

Tesla gilt als mutiger Trendsetter. Über ein Konsortium zur Förderung der Batteriezellproduktion könnte das Unternehmen nun Staatshilfe beziehen.

Der Tesla-Chef wird im brandenburgischen Grünheide eine „Gigafactory“ errichten lassen. Foto: dpa

Der US-Elektroauto-Pionier Tesla hat Subventionen des Bundes für die Batteriezellfertigung und -forschung in Deutschland beantragt. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, man könne keine Namen von Unternehmen nennen, die sich um entsprechende Mittel beworben hätten. Generell könnten auch außereuropäischen Unternehmen Subventionen gewährt werden.

Tesla ließ eine Anfrage des Handelsblatts unbeantwortet. Der Börsenwert von Tesla übersprang Ende vergangener Woche den Wert von 100 Milliarden Dollar. Das Unternehmen ist damit an der Börse wertvoller als der Volkswagen-Konzern.

Tesla-Chef Elon Musk hatte Ende 2019 überraschend angekündigt, im brandenburgischen Grünheide eine „Gigafactory“ errichten zu wollen, in der Autos und Batteriezellen gefertigt werden sollen.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet unter Hochdruck daran, ein zweites europäisches Großprojekt zur Batteriezellfertigung anzuschieben. Nach Angaben des Ministeriums beteiligen sich 14 EU-Mitgliedstaaten an dem Vorhaben, darunter neben Deutschland auch Polen und Tschechien. Es seien „mehr als 55 Unternehmen“ in das Projekt eingebunden.

Am Montag wollen die Beteiligten bei einem Treffen im Wirtschaftsministerium die Notifizierung des Projekts bei der EU-Kommission vorbereiten. Für das erste Projekt zur Batteriezellfertigung hatte die Kommission den Beihilferahmen Anfang Dezember 2019 genehmigt.

„Wir wollen wettbewerbsfähige, innovative und umweltschonende Batteriezellen ,made in Europe‘. Dafür bündeln wir die Innovationskraft und das Potenzial unserer Unternehmen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Handelsblatt.

Dass Elon Musk als Visionär gefeiert wird, der den trägen deutschen Autobauern um Längen voraus sei, zeigte sich zuletzt noch Anfang November 2019 in Berlin, als er das „Goldene Lenkrad“ von „Bild am Sonntag“ und „Auto-Bild“ für das Model 3 seines Unternehmens entgegennahm. Dort merkte er das Brandenburger Projekt beiläufig an, und kurz darauf geriet Deutschland in Verzückung.

Der unkonventionelle Manager greift allerdings zu ganz konventionellen Mitteln, wenn er Geld an Land ziehen kann, wie jetzt das Beispiel Brandenburg zeigt. Generell könnten auch außereuropäischen Unternehmen Hilfen im Rahmen sogenannter IPCEI-Projekte gewährt werden, heißt es im Wirtschaftsministerium. IPCEI steht für „Important Projects of Common European Interest“.

Ein erstes solches Projekt zur Batteriezellfertigung hatte die EU-Kommission bereits im Dezember 2019 genehmigt. Erst mit der Genehmigung dürfen die EU-Staaten, die sich an IPCEI-Projekten beteiligen, Beihilfen gewähren.

Das Konsortium des ersten IPCEI-Batterieprojektes besteht aus 17 Unternehmen. Beteiligt sind unter anderem BMW, BASF, der französische Autokonzern PSA mit seiner deutschen Tochter Opel sowie die Batteriespezialisten Varta und Saft. Saft gehört zum französischen Energiekonzern Total.

Das zweite Projekt, das von der Bundesregierung koordiniert wird, hatte das Bundeswirtschaftsministerium Ende November 2019 zur Prä-Notifizierung bei der EU-Kommission angemeldet. Auch bei diesem Projekt mit dem Arbeitstitel „EuBatIn“ (European Battery Innovation) spielen deutsche Unternehmen tragende Rollen.

Mehr als 55 Unternehmen aus 14 EU-Staaten sind an Bord

Am Montag und Dienstag dieser Woche will das Bundeswirtschaftsministerium das zweite Großprojekt finalisieren. Dazu hat das Haus von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) die Vertreter von 14 EU-Mitgliedstaaten, darunter neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Schweden und Polen, zu einem Workshop eingeladen, an dem nach Angaben des Ministeriums auch Vertreter von „mehr als 55 Unternehmen“ teilnehmen. Nach Handelsblatt-Informationen bewirbt sich auch Tesla um Förderung.

Die EU-Kommission genehmigt Beihilfen für IPCEI-Projekte nur, wenn Firmen aus mindestens zwei EU-Staaten mitmachen. Außereuropäische Unternehmen müssen laut Ministerium dieselben Anforderungen an Innovationstätigkeit und Forschung in Europa erfüllen wie europäische Unternehmen.

„Im Falle einer Teilnahme müssen sich außereuropäische Unternehmen ebenso in das IPCEI integrieren und mit anderen Unternehmen und Institutionen zusammenarbeiten“, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Sie unterlägen der Verpflichtung, „zu einem substanziellen Mehrwert für die Gesellschaft beizutragen“.

Ob und in welchem Umfang Tesla zu den Nutznießern der Förderung zählen wird, ist noch nicht abzusehen. Sollte das US-Unternehmen von der Unterstützung profitieren, wäre das bemerkenswert. US-Präsident Donald Trump hatte Europas Autoindustrie noch bei seinem Davos-Auftritt vergangene Woche mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent gedroht. Davon wären deutsche Anbieter wie Daimler, BMW und VW stark betroffen.

Hilfen des Bundes für einen US-Hersteller könnten in diesem Kontext auf Skepsis stoßen. Die Bundesregierung ist aber entschlossen, Tesla den Weg zu ebnen.

Minister Altmaier treibt das Thema Batteriezellfertigung seit Monaten voran. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu erhalten und auszubauen“, sagte er dem Handelsblatt. Er hatte den Aufbau einer Batteriezellfertigung schon zu Beginn seiner Amtszeit zu seinen vordringlichen Zielen erklärt.

Anfangs war er allerdings in der Industrie auf wenig Verständnis gestoßen. Automobil- und auch Chemieindustrie schienen sich damit abgefunden zu haben, dass die Batteriezellfertigung fast ausschließlich in Asien stattfindet. Mittlerweile hat sich der Wind gedreht. Das Interesse der Unternehmen ist deutlich gestiegen.

Altmaier hatte zunächst angekündigt, den Aufbau der Batteriezellfertigung mit bis zu einer Milliarde Euro an staatlicher Hilfe zu unterstützen. Mittlerweile dürfte dieser Rahmen allerdings deutlich überschritten werden. Im Wirtschaftsministerium heißt es, wegen des gestiegenen Interesses der Wirtschaft werde der Bund für beide IPCEI-Batterieprojekte voraussichtlich bis zu 1,5 Milliarden Euro auszahlen.

Im Bundesfinanzministerium wusste man von den Plänen Altmaiers, den Förderrahmen zu erhöhen, bis zum Freitag noch nichts. Es sei noch keine Anfrage Altmaiers eingegangen, hieß es im Finanzressort.

Altmaier verweist auf Erfolg der Förderung in der Mikroelektronik

Die IPCEI-Förderung hat für Altmaier Bedeutung weit über die Batteriezellfertigung hinaus. So hat das Ministerium 2019 nach eigenen Angaben 355 Millionen Euro in das IPCEI „Mikroelektronik“ investiert. Das Projekt wurde im Dezember 2018 von der EU-Kommission bewilligt und ist das erste gemeinsame Projekt von EU-Mitgliedstaaten, das nach dem neuen IPCEI-Beihilferahmen bewilligt wurde.

Im Rahmen des IPCEI in der Mikroelektronik unterstützt das Wirtschaftsministerium 18 deutsche Firmen dabei, Mikroelektronikkomponenten zu entwickeln und Chip-Fabriken mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu errichten. Bis 2022 soll mit der Förderinitiative die Entwicklung neuer mikroelektronischer Produkte bis zum Ende der ersten gewerblichen Nutzung mit insgesamt bis zu einer Milliarde Euro bundesweit unterstützt werden.

In Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Sachsen und Thüringen hinterließen die Fördermittel 2019 an 18 Standorten bereits deutliche Spuren. Dazu zählen die neu eingerichtete Chip-Fabrik von Bosch in Dresden, die Halbleiter-Fabrik von Osram in Regensburg und die Optik-Hallen von Zeiss in Oberkochen.

„Schon im ersten Jahr der Förderung zeigen sich klare Erfolge: Hochmoderne Fertigungsstätten wurden an verschiedenen Standorten in ost- und westdeutschen Bundesländern errichtet. Mehrere Hundert Arbeitsplätze wurden geschaffen“, sagte Altmaier. So sichere die Bundesregierung „mit klaren industriepolitischen Initiativen unsere technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit in zentralen Zukunftsfeldern“.