„Die Türkei wird zur Diktatur? Völliger Quatsch“

Beim türkischen Referendum gilt deutsche Sorgfalt: Vor dem türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf lotst ein Parkplatzwächter die vielen Autos in die wenigen freien Parklücken. Absperrbänder sollen am Zaun des Konsulatsgeländes für Ordnung sorgen. Zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes kontrollieren am Eingang Taschen und Ausweise. Sogar einen Toilettenwagen haben die Organisatoren hier aufgebaut. In dem beigen Backsteinbau rund 3000 Kilometer von Ankara entfernt, geht es um die Zukunft der Türkei. Seit Montag dürfen deutschlandweit rund 1,4 Millionen Deutschtürken ihre Stimme für das Referendum abgeben.

Es sind Menschen wie Gökhan Ösme. „Wir brauchen jede Stimme“, sagt der 54-Jährige und hilft seiner Mutter beim Aussteigen aus dem Minibus. Weil die Bahnfahrt nach Düsseldorf für die Frauen aus seiner Nachbarschaft zu anstrengend gewesen wäre, hat er sich extra ein großes Auto geliehen. Der Parkplatz vor dem Konsulat ist so voll wie schon lange nicht mehr. Ösme, seine Mutter und die sieben weiteren Senioren kommen extra aus Wuppertal. Sie wollen dafür sorgen, dass es in der Türkei bald eine neue Verfassung gibt. „Erdogan ist gut für die Türkei, wenn er stark ist, ist das ganze Land stark“, sagt Ösme. Ösme weiß, dass jede Stimme zählt: Die Abstimmung könnte die Türkei maßgeblich verändern.

Deutschlandweit haben hier wohnhafte Türken in neun Generalkonsulaten und vier weiteren Wahllokalen die Möglichkeit, ihr Kreuz zu machen. Dabei könnten die Stimmen der Deutschtürken letztlich entscheidend für den Ausgang der Wahl sein. Umfragen zufolge sind die Lager der Befürworter und Gegner der Reform in der Türkei etwa gleich groß. Bei den Türken in Deutschland hingegen ist die Regierungspartei AKP um Regierungschef Recep Tayyip Erdogan überdurchschnittlich beliebt. Und er ist es schließlich, der die Reform durchbringen will, sie würde ihm deutlich mehr Macht bescheren. Vor zwei Jahren kam die AKP bei der Parlamentswahl in Deutschland auf knapp 60 Prozent – rund zehn Prozentpunkte mehr als in der Türkei.

Zu verdanken hat Präsident Erdogan das Menschen wie Gökhan Ösme. „Erdogan hat so viel für unser Land gemacht“, sagt er. „Unsere Krankenhäuser zum Beispiel, die waren früher eine Katastrophe, heute sind sie teilweise besser als in Deutschland.“ In seinen Augen ist das Referendum eine große Chance für die Türkei.

Ähnlich guter Dinger ist sein Landsmann Ozan Ceylan. Er trägt ein rot-weißes T-Shirt mit türkischem Halbmond auf der Brust. Das habe er schon Mitte Februar angehabt, als er bei der Kundgebung von Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen war. „Ich bin stolz auf die Türkei und ich bin stolz auf Erdogan, ich stimme für 'Ja'“, sagt er. Der 56-Jährige kommt aus Mönchengladbach, für die Abstimmung in Düsseldorf hat er sich extra Urlaub genommen. Viele Deutsche hätten ein völlig falsches Bild von der Türkei und von den Folgen des Referendums:. „In Deutschland lese ich immer, dass die Türkei zu einer Diktatur wird, das ist völliger Quatsch.“ Zwar sei es richtig, dass Erdogan durch die Verfassungsreform mehr Macht bekäme, doch sei das auch nötig, wenn sich in der Türkei schnell etwas ändern soll.

„Wir jungen Türken müssen für die Türkei kämpfen“

Auf den Stimmzetteln sind nur zwei Wörter zu lesen: Links steht „Evet“ für Ja auf weißem Grund, rechts „Hayir“ für Nein auf braunem Grund. Die Wähler stempeln in der Wahlkabine auf einer Seite ab, dann landet das Papier in einem gelbem Umschlag in der Wahlurne.

Deniz Serendik hat seinen Stempel auf der rechten Seite gesetzt, er ist gegen das Referendum. Der 24-jährige Düsseldorfer hat in den vergangenen Wochen viel über das Referendum gestritten. „Bei uns zu Hause war das ständig Thema, meine Eltern wollen einfach nicht verstehen, dass das ein großer Rückschritt für die Türkei wäre“, sagt er, bevor er im Konsulat sein Kreuzchen macht. Es könne schnell gefährlich werden, wenn ein politisches System komplett auf eine Person zugeschnitten sei. „Wir können doch gar nicht abschätzen, was Erdogan mit seiner Macht anstellt, wenn das Referendum einmal durch ist“, meint er. Das Problem sei, dass viele Türken in Deutschland „auf die Propaganda aus Ankara hereinfallen“.

Die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hatten in den vergangenen Wochen immer wieder für Ärger gesorgt. „Da hat die Türkei viel provoziert, das war wirklich unnötig“, sagt Nehir Aydin. Die 33-jährige Düsseldorferin hofft, dass sich die aufgeheizte Stimmung zwischen Deutschland und der Türkei bald wieder beruhigt. „Es ist wichtig, dass die Türken in Deutschland über die Politik in der Türkei informiert werden, ich weiß aber nicht, ob man das gleich immer in großen Stadien machen muss“, meint sie. Mit der Verfassungsänderung ist sie nicht einverstanden. „Das wirft uns um Jahre zurück, jetzt kommt es darauf an, dass gerade wir jungen Türken für eine demokratische Türkei kämpfen.“

Dass die Türken im Ausland überhaupt abstimmen dürfen, steht im türkischen Gesetz. Voraussetzung ist demnach auch, dass das Land in dem die Abstimmung stattfinden soll, nichts dagegen hat. Die Bundesregierung hatte der Wahl trotz des Ärgers über die türkischen Wahlkampfauftritte und die Provokationen zugestimmt. Es ist nach der Präsidentschaftswahl 2014 und der Parlamentswahl 2015, das dritte Mal, dass Türken in Deutschland ihre Stimme für eine Wahl in ihrer Heimat abgeben können.

Die Abstimmung über die Verfassungsänderung läuft noch bis zum 9. April. Dann werden die Stimmen aus dem Konsulat in Düsseldorf und den zwölf weiteren Wahllokalen in die Türkei gebracht. Hier werden sie dann gemeinsam mit den Stimmen der Wähler in der Türkei ausgezählt.

KONTEXT

Inhalte der geplanten Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen - auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.