Die SPD geht beim Thema Tempolimit auf Konfrontationskurs

Die SPD will ein Tempolimit auf Autobahnen, die Union auf keinen Fall. Nun fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Gutachten, das den Nutzen der Idee untersuchen soll.

Im Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegangen. „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, sagte sie, denn es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen CO2. „Insofern spricht der gute Menschenverstand für ein generelles Tempolimit, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt.“

Auch SPD-Chefin Saskia Esken legte nach: Es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit, etwa Nordkorea. Die SPD hatte auf einem Parteitag Anfang Dezember ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen gefordert. Scheuer lehnt das ab: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt.“

In Deutschland sterben jährlich gut 3000 Menschen im Verkehr, die meisten auf Landstraßen. Auf 70 Prozent der Autobahnen gilt freie Fahrt. Rückendeckung bekamen die Befürworter von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Bundesregierung solle ein unabhängiges Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu bekommen, sagte GdP-Vize Michael Mertens dem Handelsblatt. So könne man „die aktuell sehr emotionsgeladene Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen.“

„Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen verringert sich auch das Risiko schwerer Unfälle“, sagte Mertens. Schätzungen zufolge könne man mit einem Limit bundesweit etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Funke Mediengruppe, der Verzicht auf so eine Regelung habe mit Freiheit gar nichts zu tun. „Meine Freiheit wird beschränkt, wenn jemand wie ein Blöder an mir vorbeirast.“

Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange sagte, Deutschland habe „mit die sichersten Autobahnen der Welt“. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach sich für flexible Geschwindigkeitsbegrenzungen je nach Wetter und Verkehrslage aus.