Streit um Uniper: Betriebsrat zieht in Brief an Fortum rote Linien

Die Arbeitnehmervertreter machen weiter Druck auf den Großaktionär: In einem Schreiben an Fortum-Chef Lundmark fordern sie ein Kooperationsabkommen.

Im Streit um die Kontrolle beim Stromproduzenten Uniper fordert der Betriebsrat von Großaktionär Fortum eine Kooperationsvereinbarung mit konkreten Zusagen. Es dürfe „keine Zerschlagung“, „keinen Beherrschungsvertrag“ und „keine Aufstockung des Aktienanteils“ geben, sondern eine „konstruktive Kooperation zwischen den Unternehmen“, stellen die Chefs des Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, und des Gesamtbetriebsrats der Kraftwerkssparte, Holger Grzella, in dem Brief an Fortum-Chef Pekka Lundmark klar.

Dies müsse die Basis für Verhandlungen über eine Investorenvereinbarung sein, Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor. „Wir sind nach wie vor erschüttert, dass Sie auch eineinhalb Jahre nach der Ankündigung der Übernahme den Arbeitnehmern gegenüber keine Transparenz über Ihre Pläne hergestellt haben“, kritisieren die Betriebsräte: „Das ist ein in Deutschland einzigartiger Vorgang.“

Fortum hatte sich im Herbst 2017 mit dem ehemaligen Mutterkonzern von Uniper, Eon, auf die Übernahme von dessen 47-Prozent-Beteiligung geeinigt. Seither fürchten die Mitarbeiter eine Übernahme und Zerschlagung. Die Finnen halten inzwischen 49,99 Prozent der Uniper-Anteile – machen nach Kritik der Arbeitnehmervertreter aus ihren weiteren Plänen aber ein Geheimnis.

Bereits Anfang Juli schrieb der Betriebsrat einen verärgerten Brief an Lundmark, der in Kopie auch an Vertreter der Regierungen von Finnland, Deutschland und Nordrhein-Westfalen ging. Lundmark hat zwar wiederholt versichert, die Uniper-Mitarbeiter müssten sich keine Sorgen machen. Nach Angaben der Arbeitnehmervertreter sei dabei aber stets unverbindlich geblieben.

In ihrem Brief verweisen die Betriebsräte auf Aussagen, die Lundmark selbst in Interviews getätigt hatte. So hatte der Fortum-Chef am 22. Mai in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt: „Ein Beherrschungsvertrag oder eine Zerschlagung wäre mit Sicherheit keine gute Grundlage für eine Kooperation“. Außerdem stellte er damals klar: „Unsere Kooperation können wir aber auch unabhängig von gesellschaftsrechtlichen Fragen verwirklichen.“

Lundmark hatte aber auch bereits im Herbst 2017, kurz nachdem er die Pläne für den Einstieg öffentlich gemacht hatte, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärt, Uniper nicht zerschlagen zu wollen: „Wir wollen Uniper nicht übernehmen, sondern Eons Anteil erwerben.“

Auf „Basis dieser Fakten" schlagen die Betriebsräte vor, „gemeinsam – unter Einbeziehung der betrieblichen Mitbestimmung und der Gewerkschaften –, eine Investorenvereinbarung zu verhandeln“. Diese solle das Ziel haben „eine klare und transparente Basis für eine Kooperation zu schaffen, die Werte für alle Beteiligten schafft und gleichzeitig den berechtigten Interessen auch der Beschäftigten Rechnung trägt.“

Mehr: Die Arbeitnehmervertreter des Stromproduzenten fordern Großaktionär Fortum auf, seine Pläne offenzulegen. Den Brandbrief erhalten auch die Regierungen von Finnland und Deutschland.