Streit um Uiguren: Washington erhöht den Druck auf Peking

Weitere chinesische Firmen stehen wegen der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen gegen die ethnische Minderheit auf einer schwarzen Liste. Peking bestreitet die Vorwürfe.

Die US-Regierung hat elf chinesische Unternehmen wegen deren Rolle bei Menschenrechtsverletzungen gegen die ethnische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang sanktioniert. Das US-Handelsministerium setzte die Unternehmen am Montag (Ortszeit) auf seine sogenannte schwarze Liste. Unternehmen, die darauf stehen, brauchen eine Genehmigung der US-Regierung, um Komponenten von amerikanischen Unternehmen zu beziehen.

Zwei der beschuldigten Firmen hätten genetische Analysen durchgeführt, um die Unterdrückung von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten voranzutreiben, hieß es vonseiten des US-Handelsministeriums. Die anderen Unternehmen werden beschuldigt, im Zusammenhang mit Zwangsarbeit von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten zu stehen.

„Diese Maßnahme wird sicherstellen, dass unsere Waren und Technologien nicht in der verabscheuungswürdigen Offensive der chinesischen Kommunistischen Partei gegen wehrlose muslimische Minderheitsbevölkerungen eingesetzt werden“, hieß es in einem Statement von US-Handelsminister Wilbur Ross.

Menschenrechtsorganisationen werfen der chinesischen Regierung vor, die ethnische Minderheit der Uiguren massiv zu unterdrücken. Die Menschen muslimischen Glaubens werden demnach teilweise über mehrere Jahre hinweg in Umerziehungslager gesperrt, wo sie zum Arbeiten gezwungen werden und die chinesische Sprache lernen müssen.

Selbst die Menschen, die in der chinesischen Provinz Xinjiang außerhalb der Lager leben, sind starken Kontrollen durch Behörden ausgesetzt. Der australische Thinktank Australian Strategic Policy Institute (Aspi) schätzt, dass von 2017 bis 2019 mindestens 80.000 Uiguren als Zwangsarbeiter in ganz China eingesetzt wurden.

Auch deutsche Unternehmen wie der Autobauer Volkswagen und der Chemiekonzern BASF sind vereinzelt in der Region vertreten. Die Unternehmen bestritten aber stets, dass in ihren Anlagen Zwangsarbeiter zum Einsatz kommen. Der Industriekonzern Siemens ist Technologielieferant für chinesische Firmen in der Region.

40 Unternehmen auf schwarzer Liste

China bestreitet die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen und bezeichnet den Umgang mit den Uiguren als Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Armut. Die Arbeitslager werden als Ausbildungsstätten dargestellt.

Auf der schwarzen Liste der USA steht mit dem Schritt am Montag nun auch Nanchang O-Film Tech, ein Lieferant für Apples iPhone. Ebenso betroffen ist die KTK Group, die zahlreiche Produkte für den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen produziert.

Das US-Handelsministerium hat inzwischen knapp 40 Unternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsvergehen an den Uiguren auf die schwarze Liste gesetzt, darunter das Videoüberwachungsunternehmen Hikvision sowie Unternehmen in der Gesichtserkennungstechnologie wie SenseTime Group und Megvii Technology.

Das chinesische Außenministerium beschuldigte die Vereinigten Staaten am Dienstag des Missbrauchs von Exportkontrollmaßnahmen. China lehne diesen Schritt entschieden ab und werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte chinesischer Firmen zu gewährleisten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Immer wieder belegen Medienberichte das Ausmaß der Kontrolle und Unterdrückung der Uiguren in China. Jüngst hatte die „New York Times“ nach einer investigativen Recherche berichtet, dass bei der Produktion von medizinischer Schutzausrüstung gegen das Coronavirus auch Zwangsarbeiter der uigurischen Minderheit zum Einsatz kommen. Eine der Lieferungen, die die Reporter nachverfolgten, gelangte bis in den US-Bundesstaat Georgia.

Ein Bericht der Nachrichtenagentur AP, der auf Augenzeugenberichten sowie offiziellen Daten beruht, hatte erst vor wenigen Wochen gezeigt, dass in Xinjiang gezielt gewaltsame Geburtenkontrollen bei der uigurischen Minderheit eingesetzt werden. Diese Maßnahme geht demnach sogar so weit, dass uigurische Frauen zur Sterilisation oder Abtreibung gezwungen werden.