Deutsche Märkte öffnen in 7 Stunden 24 Minuten
  • Nikkei 225

    27.581,66
    -388,56 (-1,39%)
     
  • Dow Jones 30

    34.930,93
    -127,59 (-0,36%)
     
  • BTC-EUR

    33.681,15
    +557,84 (+1,68%)
     
  • CMC Crypto 200

    938,33
    +8,40 (+0,90%)
     
  • Nasdaq Compositive

    14.762,58
    +102,01 (+0,70%)
     
  • S&P 500

    4.400,64
    -0,82 (-0,02%)
     

Streit um Strafzinsen: Verbraucherschützer wollen juristisch gegen die Commerzbank vorgehen

·Lesedauer: 3 Min.

Sind Negativzinsen auf Sparkonten zulässig? Mit dieser Frage könnten sich bald Gerichte auseinandersetzen. Denn die Verbraucherzentrale Hamburg geht genau in diesem Punkt gegen die Commerzbank vor. Das berichtet das „Handelsblatt“. Die Verbraucherschützerin Kerstin Becker-Eiselen, Abteilungsleiterin Geldanlage in Hamburg, sagte der Zeitung, dass man die Commerzbank bereits abgemahnt habe und nun weitere juristische Schritte prüfe.

Aktuell geben Banken die negativen Zinsen der Europäischen Zentralbank oft direkt an ihre Kunden weiter, unabhängig davon, wie lange die schon bei der Bank sind. Normalerweise wird dabei ein Freibetrag eingeräumt. Gerade in Bezug auf Sparkonten – das meint Einlagen mit einer Mindestlaufzeit oder Kündigungsfrist von drei Monaten – gehen die Verbraucherschützer aber auf die Barrikaden. Becker-Eiselen zufolge dürften Banken und Sparkassen hier keine Negativzinsen einbehalten. Denn bei einem Sparvertrag seien die Banken aus juristischer Sicht Darlehensnehmer. „Als Kunde ist man Darlehensgeber und erhält für sein Geld Zinsen – und zwar positive“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Die Commerzbank hingegen erklärte der Wirtschaftszeitung, dass man ab einem festgelegten Freibetrag ein Verwahrentgelt auf die Einlagen einbehalte und dass Kunden sich mit ihrer Vertragsunterschrift einverstanden erklären würden. Eine Unterlassungserklärung sei der Verbraucherzentrale zufolge bisher nicht abgegeben worden.

Mehrere Banken erheben Negativzinsen oder „Verwahrentgelte“ auf Spareinlagen

Schon die Verbraucherzentrale Sachsen hatte gegen die Negativzinsen geklagt – und Anfang Juli in einem Urteil vom Landgericht Leipzig eine Absage kassiert. Die Sparkasse Vogtland darf demnach Negativzinsen auf Girokonten erheben. Besonders an der Commerzbank ist jedoch, dass sie auch auf Spareinlagen ein „Verwahrentgelt“ einbehält. Kürzlich habe sie den Freibetrag für Neukunden außerdem von 100.000 Euro auf 50.000 Euro gesenkt, wie das „Handelsblatt“ schreibt.

Ähnlich mache es auch die Targobank, die auf Spar- und Tagesgeldkonten mit Einlagen von mehr als 50.000 Euro ein stufenweise ansteigendes monatliches Entgelt fordert – und zugleich nur noch minimale Zinsen zahlt. Damit gehen die Banken nun auch Sparkonten an, die lange als Option galten, um Minuszinsen zu vermeiden. Vielfach sind Möglichkeiten, Sparkonten zu eröffnen, schon stark eingeschränkt. So würden die Deutsche Bank, die ING, die Berliner und Frankfurter Volksbanken sowie die Sparda-Bank Baden-Württemberg gar keine Sparkonten mehr anbieten. Andere Institute wie die Hamburger Sparkasse, die Kreissparkasse Köln oder die Sparkasse Köln-Bonn hätten den Anlagebetrag auf 100.000 Euro begrenzt.

Die Abwartehaltung vieler weiterer Banken liegt nach Meinung des „Handelsblatts“ an der noch ausstehenden juristischen Klärung. Dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband zufolge sei die Rechtslage nämlich unklar. Entgegen der Argumentation der Hamburger Verbraucherschützer qualifiziere der Bundesgerichtshof die Spareinlage inzwischen nicht mehr als Darlehen an die Bank, sondern als unregelmäßige Verwahrung. Damit sei nicht entschieden, ob auch Negativzinsen grundsätzlich zulässig seien. Andere Entgeltvereinbarungen mit dem Kunden seien aber vermutlich rechtens. Sollte die Verbraucherzentrale gegen die Commerzbank klagen, könnte hier explizit juristisch Klarheit geschaffen werden.

sb

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.