Yahoo Finanzen Streit über bewaffnete Drohnen: Mit seinem Linkskurs entzweit Rolf Mützenich die SPD-Fraktion
Die Debatte über den Einsatz bewaffneter Drohnen in der SPD-Fraktion endet mit einem Knall: dem Rückzug von Verteidigungspolitiker Felgentreu. Das bringt Fraktionschef Mützenich heftige Kritik ein.
Geschlossenheit – darauf war die SPD so stolz. Die Partei, so erzählt es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rauf und runter, sei geschlossen wie lange nicht mehr. Bei der Zusammenarbeit zwischen SPD-Ministern, Bundestagsfraktion und Parteispitze mag das stimmen. Aber nicht, wenn man die SPD-Bundestagsfraktion beobachtet.
Die Fraktion wirkt zerstritten und führungslos. Die große Euphorie, die Fraktionschef Rolf Mützenich zu Beginn seiner Amtszeit im Vorjahr aus der Fraktion entgegengebracht wurde, schlägt in Ernüchterung um. Und so langsam auch in Kritik.
Jüngster Anlass dafür war der überraschende Rückzug Fritz Felgentreus in dieser Woche. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion trat am Dienstag von seinem Amt zurück, weil die SPD entschied, dem Antrag der Union zur Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht zuzustimmen. Das konnte und wollte Felgentreu öffentlich nicht vertreten.
Es war nicht das erste Mal, dass unter Mützenich eine interne Debatte in einem Knall endete. Schon im Sommer warf Johannes Kahrs, wie Felgentreu Mitglied des Seeheimer Kreises und damit ein Vertreter des pragmatischen Flügels, hin, weil Mützenich ihn nicht zum Wehrbeauftragten des Bundestags machte.
Und erst Ende November lieferten sich Ulla Schmidt und Dagmar Ziegler in der SPD-Fraktion eine bizarre Kampfkandidatur um das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, in der es in der Fraktionsabstimmung zu einem Patt kam.
Anfangs wurde Mützenichs Art in der Fraktion sehr geschätzt. Der Rheinländer band seine Abgeordneten in sein Denken und seine Entscheidungen ein. Er war damit der Gegenpart zu seiner Vorgängerin Andrea Nahles, die vor allem gegen Ende ihrer Amtszeit der Fraktion nur noch Ansagen machte und sich damit auch selbst zu Fall brachte. Mützenich kam vielen in der SPD-Fraktion wie eine Befreiung aus dem Untertanentum vor.
Doch diese Stärke Mützenichs wird aus Sicht einiger Genossen immer mehr zu einer Schwäche. Kanzlerkandidat Scholz hat einmal den Satz gesagt, wer Führung bei ihm bestelle, der bekomme sie auch. Ein hochrangiges Fraktionsmitglied sagt mit Blick auf Mützenich: „Wer Führung ausüben will, muss auch mal Führung ausstrahlen.“
Suche nach Wehrbeauftragtem endete im Debakel
Schon vor dem Rücktritt Felgentreus war ein erstes Murren unter den SPD-Bundestagsabgeordneten über ihren Fraktionschef zu hören. Inhaltlich komme von ihm zu wenig, er setze zu wenig Impulse abseits seines Steckenpferds, der Außen- und Sicherheitspolitik, monierten einige Abgeordnete.
Doch vor allem bei Personalentscheidungen bewies Mützenich kein glückliches Händchen. Richtig schief lief die Wahl zum Wehrbeauftragten im Sommer. Mützenich wollte eigentlich der jungen Verteidigungsexpertin Siemtje Möller das Amt geben. Doch dann meldete der mächtige Chefhaushälter der Fraktion, Johannes Kahrs, Ansprüche an.
Daraufhin lief es auf Kahrs hinaus. Doch dann wollte die Union Kahrs nicht mittragen, so erzählen es SPD-Abgeordnete.
Am Ende bekam Vizefraktionschefin Eva Högl den Job, die von der Bundeswehr keine Ahnung hatte. Die SPD musste sich anhören, ihr sei die Bundeswehr egal, und überdies schmiss Chefhaushälter Kahrs auch noch all seine Ämter hin.
Mit Verteidigungsexperte Felgentreu zieht sich nun ein zweiter pragmatischer Politiker aus einem Sprecheramt zurück. Manch ein Genosse fragt sich daher, ob Mützenich mit seinem Linkskurs nach und nach die pragmatischen Kräfte in der Fraktion kaltstellt.
Bezogen auf die Besetzung von Fraktionsposten, die zwischen linkem und rechtem Flügel austariert vergeben werden, lässt sich das zwar nicht sagen. Der Seeheimer Kreis besetzt durch die diversen Wechsel sogar mehr als zu Beginn des Jahres. Aber die Sorge wächst, dass der friedensbewegte Mützenich die SPD inhaltlich in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sehr auf Linkskurs trimmt.
Beim Streit über bewaffnete Drohnen wiesen die Fachpolitiker der SPD darauf hin, dass der Einsatz im jeweils konkreten Fall unter Parlamentsvorbehalt stehen würde. Ein Drohnen-Krieg, wie ihn die USA in Afghanistan oder die Türkei im aserbaidschanisch-armenischen Krieg führten, sei daher nicht zu erwarten.
Bewaffnete Drohnen können Leben retten
Bundeswehr-Experten sind zudem überzeugt, dass Oberst Georg Klein im Jahr 2009 in Afghanistan die von den Taliban entführten Tanklaster nicht bombardiert hätte, wenn er bewaffnete Drohnen über ihnen weitere Stunden hätte kreisen lassen können.
Der amerikanische Pilot, der die Bomben auf Bitten Kleins warf, drängte damals auf eine Entscheidung, weil er wegen vorgeschriebener Ruhezeiten seinen Flug beenden musste. Aus Angst, dass die Tanklaster als Brandsätze gegen das Lager der Bundeswehr bei Kundus eingesetzt werden könnten, gab Klein den Befehl, bei dem viele Zivilisten starben. Doch all die Argumente nutzten nichts.
Zwar verteidigen viele Abgeordnete Mützenich bei seiner Entscheidung, vorerst keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen. Man müsse eine solch weitreichende Entscheidung mit der Basis vor Ort diskutieren, was wegen Corona nicht möglich gewesen sei, sagen Abgeordnete.
Auch die designierte neue verteidigungspolitische Sprecherin, Siemtje Möller, sieht keine „sicherheitspolitische Linkswende“ durch die Entscheidung. Aber die Realpolitiker unter den Genossen fragen sich schon, wie die Bundeswehr in Zukunft eigentlich ihre Auslandseinsätze ohne den Einsatz bewaffneter Drohnen noch vernünftig wahrnehmen will.
Die Entscheidung passt jedenfalls ins Bild, dass sich Mützenich mit seiner generellen Ablehnung alles Militärischen durchsetzt und sich die SPD bei den Themen Auslandseinsätze und Nato-Bündnistreue schrittweise der Linkspartei annähert.
Kurswechsel unter Mützenich wird deutlich
Manch einer glaubt, er wolle so einem rot-rot-grünen Bündnis das Feld bereiten. Die Außenpolitik gilt wegen der Differenzen zwischen SPD und Linkspartei als schwierigste Hürde, die solch ein Bündnis nehmen müsste.
Der Kurswechsel ist jedenfalls deutlich sichtbar. Noch im Jahr 2014 hatte die SPD gemeinsam mit der Union das Nato-Ziel beschlossen, die Militärausgaben in zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Auch die Auslandsmandate der Bundeswehr tragen die Unterschrift der SPD.
Doch insbesondere Mützenich will von dem Zwei-Prozent-Ziel nichts mehr wissen, obwohl es mit Frank-Walter Steinmeier ein SPD-Außenminister war, der seine Unterschrift unter die internationale Vereinbarung setzte.
„Ich halte von solchen Ausgabenquoten nichts“, ließ Mützenich schon früh wissen. Und wann immer es zuletzt darum ging, der Bundeswehr mehr Geld zu geben, um die Nato-Quote wenigstens konstant zu halten, meldete sich Mützenich zu Wort, warum das keine gute Idee sei.
Im Mai sorgte Mützenich dann zudem für Wirbel, als er in einem Interview den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland forderte, weil die US-Regierung zu unberechenbar geworden sei. Schon damals kritisierte Felgentreu, Mützenichs Argumente seien „nicht recht schlüssig“, ein schlichtes „Ohne uns“ in der Debatte über die nukleare Teilhabe zu wenig.
Die Entscheidung gegen eine Bewaffnung für die neuen Drohnen waren für Felgentreu nun der Anlass, vorzeitig aufzugeben. Er hatte bereits entschieden, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Der Grund: Es zeichnete sich ab, dass sein Wahlkreis Berlin-Neukölln einen Kandidaten, der mehr links steht, bevorzugt.
