Streit um Bürgergeld: Rehlinger fordert Bewegung von Union

BERLIN (dpa-AFX) -Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Union aufgefordert, sich im Streit um das geplante Bürgergeld zu bewegen. "Es kann kluge Kompromisse geben, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Dann werden sich CDU/CSU aber auch bewegen müssen", sagte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union müsse sich entscheiden, ob sie die Partei dauerhaft über das Land stellen wolle. "Die CDU-Ministerpräsidenten tragen Verantwortung für Millionen Menschen und nicht nur für das CDU-Präsidium", erklärte Rehlinger.

Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen. Im Bundesrat war es am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. CDU und CSU kritisieren, Betroffenen werde ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Am kommenden Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz am Freitag beschließen, damit das neue Bürgergeld wie geplant zum Jahresbeginn kommen kann.