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Streit in der Rentenkommission: Experte zeigt sich von „Denkverboten“ enttäuscht

Ob das Gremium im März einen Vorschlag zur zukünftigen Rente vorlagen kann, wird immer fraglicher. Kommissionsmitglied Börsch-Supan äußert Zweifel.

Weitere Rentenkürzungen sollen durch eine längere Lebensarbeitszeit verhindert werden. Foto: dpa

In der Rentenkommission bahnt sich ein Streit über die zukünftige Ausgestaltung der Altersversorgung an. Eigentlich sollte das Gremium im März einen Vorschlag für einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025“ vorlegen. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat nun Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, Wirtschaftsprofessor an der TU München, Zweifel an einer Einigung geäußert. „Erwarten Sie nicht zu viel“, sagte er auf einer Renten-Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing. „Erwarten Sie besser gar nichts.“

Die Kommission sei „ein trauriges Beispiel dafür, wie rentenpolitische Denkverbote Handlungs- und Diskussionsspielräume so einengen, dass man sich nicht mehr bewegen kann“, sagte Bösch-Supan laut „Spiegel“. Auch die Zusammensetzung der Kommission, die zur Hälfte mit Politikern von Union und SPD besetzt ist, kritisierte er demnach.

Generell zielte sein Vorstoß, der die strengen Vertraulichkeitsregeln der Runde bricht, auf einen Dissens zwischen akademischen Experten und Politik. Bösch-Supan etwa plädiert für flexible Altersgrenzen bei der Rente, die mit der Lebenserwartung steigen. Damit, so sagte er dem Bericht zufolge, käme er bei den Parteien aber nicht durch.

Am Donnerstag stieß bereits ein Papier von Unionspolitikern auf Kritik. Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hatte vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

Außerdem - so ein weiterer Vorschlag - sollen für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge fließen. So sollen sie vor Altersarmut geschützt werden. Die Grundrente könne so auf Dauer auslaufen, schrieb die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier. Die Unionsexperten wollen damit die Arbeit der Rentenkommission der Regierung begleiten.

Die SPD kritisiert neue Reformvorstöße von Unionspolitikern zur Rente. „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Menschen mit niedrigem Einkommen hätten eine niedrigere Lebenserwartung als Wohlhabende. „Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen würde so weniger Zeit im wohlverdienten Ruhestand bleiben“, sagte Tack.

Auch die Gewerkschaften warnen davor, dass die Arbeitnehmer immer länger arbeiten sollen. „Diese Debatte geht in die völlig falsche Richtung“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann bereits Ende vergangenen Jahres.

Eine Rentenkommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Experten und Politikern berät derzeit intensiv über die künftige Absicherung der Altersvorsorge.