Yahoo FinanzenWTO-Streit um Patente und Fischerei
Genf (dpa) - Den Welthandel angesichts von Krieg und Pandemie auf Kurs halten, Regeln durchsetzen, Probleme lΓΆsen: Darum ringen die 164 MitgliedslΓ€nder der Welthandelsorganisation (WTO) seit Sonntag in Genf.
Β«Wir sind vorsichtig optimistisch, dass wir ein, zwei Ergebnisse erzielenΒ», sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala. Die Welt sei einer beispiellosen Zahl von Krisen gleichzeitig ausgesetzt. Dazu gehΓΆrten die Corona-Pandemie, der russische Krieg gegen die Ukraine, eine Nahrungsmittel-, Energie- und Klimakrise. Alle Themen kΓ€men auf den Tisch.
Die EU und andere LΓ€nder organisierten eine kurze Veranstaltung Β«SolidaritΓ€t mit der UkraineΒ». Mehr als 50 LΓ€nder unterzeichneten eine ErklΓ€rung zur UnterstΓΌtzung des von Russland angegriffenen Landes. EU Handelskommissar Valdis Dombrovskis warf Russland vor, UN-BemΓΌhungen um den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. Er sprach von einer Β«barbarischen AggressionΒ» gegen die Ukraine.
Die WTO benΓΆtigt einen Konsens
Die grΓΆΓten Streitthemen sind geplante Vereinbarungen ΓΌber eine Patentaussetzung bei Corona-Medikamenten und schΓ€dliche Fischerei-Subventionen. Die deutsche Industrie hat andere Schwerpunkte: Die Exporteure seien auf gute Welthandelsregeln angewiesen, teilten der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. Sie verlangten Reformen der WTO und eine Wiederherstellung der Streitschlichtung. Okonjo-Iweala erwartet die Einigung auf ein Arbeitsprogramm, um ΓΌber Reformen zu beraten und zur nΓ€chsten Konferenz Ergebnisse vorzulegen.
Ob die Handelsminister sich bis zum Abschluss der Konferenz am Mittwoch auf Abkommen einigen kΓΆnnen, ist angesichts groΓer GrΓ€ben zwischen Industrie- und EntwicklungslΓ€ndern vΓΆllig unklar. Die WTO trifft Entscheidungen im Konsens. Zuletzt gelang ein Abkommen in der WTO 2013. Dabei ging es um die Vereinfachung von Zollverfahren.
Mehr als 100 WTO-LΓ€nder verlangen das Aussetzen von Patenten auf Corona-Mittel, damit sie in die Produktion einsteigen kΓΆnnen. Reiche LΓ€nder hatten sich 2021 einen GroΓteil der Impfstoffproduktion gesichert und Γ€rmere LΓ€nder konnten zunΓ€chst nicht versorgt werden. Inzwischen steht nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genΓΌgend Corona-Impfstoff fΓΌr die weltweite Versorgung zur VerfΓΌgung. Pharmafirmen und etwa die EU pochen darauf, dass nur mit Patentschutz Innovationen wie mRNA-Impfstoffe mΓΆglich sind.
Chinesischer Status umstritten
Zivilgesellschaftsgruppen kritisierten einen Kompromissvorschlag fΓΌr die Patentaufweichung unter anderem, weil er sich nur auf Impfstoffe und nicht Medikamente bezieht. In der Fischerei sollen schΓ€dliche Subventionen abgebaut werden, die zur Γberfischung beitragen. Die EntwicklungslΓ€nder verlangen Ausnahmen von Auflagen fΓΌr Fischer in ihren KΓΌstengewΓ€ssern. AuΓerdem hΓ€tten IndustrielΓ€nder die Γberfischung mit ihren groΓen Flotten ΓΌber Jahrzehnte verursacht.
Dass China mit seiner riesigen Hochseeflotte als Entwicklungsland in der WTO ist, kritisieren vor allem die USA. In der WTO entscheiden die LΓ€nder beim Beitritt selbst ΓΌber ihren Status. China zahlt nach Studien die meisten Fischerei-Subventionen. Als Reform haben die USA einen Kriterienkatalog fΓΌr den Status als Entwicklungsland vorgeschlagen. Nach Angaben von Gruppen der Zivilgesellschaft wΓΌrden danach aber Dutzende LΓ€nder den Status verlieren.
Aus Protest gegen den Mangel an Reformen haben die USA den WTO-Streitschlichtungsmechanismus teils lahmgelegt, indem sie seit Jahren die Ernennung von Berufungsrichtern verhindern. Seit Ende 2019 ist nur noch die erste Instanz funktionsfΓ€hig.
