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Streit über höhere Steuern für Superreiche: Das Weiße Haus attackiert Amazon-Gründer Jeff Bezos

Amazon-Gründer Jeff Bezos und US-Präsident Joe Biden.
Amazon-Gründer Jeff Bezos und US-Präsident Joe Biden.

Das Weiße Haus hat am Sonntagabend den Amazon-Gründer Jeff Bezos scharf angegriffen, weil er sich gegen ein Wirtschaftspaket ausgesprochen hat, das Steuern für die reichsten Amerikaner vorsieht.

"Es bedarf keines großen Gedankensprungs, um herauszufinden, warum einer der reichsten Menschen der Welt gegen eine wirtschaftspolitische Initiative für die Mittelschicht ist, die einige der größten Kosten, mit denen Familien konfrontiert sind, senkt, die Inflation langfristig bekämpft und zum historischen Defizitabbau beiträgt, den der Präsident erreicht, indem er die reichsten Steuerzahler und Unternehmen bittet, ihren gerechten Anteil zu zahlen", so der Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, in einer Erklärung zu Jeff Stein von der "Washington Post".

Bates fuhr fort: "Es ist auch nicht überraschend, dass dieser Tweet kommt, nachdem sich der Präsident mit Gewerkschaftsorganisatoren, einschließlich Amazon-Mitarbeitern, getroffen hat." Zuvor hatte Bezos die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden dafür kritisiert, ein Sozial- und Klimapaket verabschieden zu wollen, das unter dem Namen "Build Back Better" bekannt wurde.

Der "Build back better"-Plan

Er argumentierte, dass der Plan darauf hinauslaufe, "eine bereits überhitzte, inflationäre Wirtschaft weiter zu befeuern", und "lediglich Manchin hat sie vor sich selbst gerettet". Joe Manchin, konservativer Abgeordneter der Demokraten aus West Virginia, brachte den Ausgabenplan Ende Dezember zu Fall. Den Demokraten ist es seither nicht gelungen, eine abgespeckte Version des Pakets zu beschließen, und Manchin hat sich nicht dazu geäußert, ob er einen neuen Gesetzentwurf unterstützen werde. Die Demokraten können den Plan ohne seine Unterstützung im Senat, in dem zur Hälfte Demokraten und Republiker sitzen, nicht gegen den einheitlichen Widerstand der starken republikanischen Opposition verabschieden.

Bidens "Build Back Better"-Plan unterscheidet sich von dem 1,9-Billionen-Dollar-Konjunkturpaket, das er im März 2021 unterzeichnete. Das Konjunkturprogramm war eine einmalige Hilfsmaßnahme, um die Wirtschaft zu unterstützen, mit Direktzahlungen und Arbeitslosenunterstützung für Einzelpersonen, Hilfen für Bundesstaaten und Gemeinden sowie Geld für das öffentliche Gesundheitswesen. Da die US-amerikanische Regierung dafür keine zusätzlichen Steuern erhob, wurden die Ausgaben den Staatsschulden zugeschlagen. Einige Experten sind der Meinung, das habe die Inflation verschärft, da die Ausgaben die Nachfrage übertrafen.

Der Plan "Build Back Better" dagegen sollte vollständig durch Steuererhöhungen für die reichsten US-Amerikaner finanziert werden. Während dieser Gesetzentwurf auf Eis liegt, hat sich Biden darauf konzentriert, seine Pläne zur Bekämpfung der Inflation neu zu verpacken und für seine Verdienste um die Arbeitnehmerschaft zu werben. Anfang dieses Monats empfing er Gewerkschaftsorganisatoren von Amazon und Starbucks.

Dieser Artikel wurde von Ben Peters aus dem Englischen übersetzt. Das Original findet ihr hier.

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