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Streit über Abtreibungsrecht erreicht polnisches Parlament

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WARSCHAU (dpa-AFX) - Die Proteste gegen die drastische Verschärfung des Abtreibungsrechts haben in Polen nun auch das Parlament erreicht. Am Dienstag kam es laut polnischer Nachrichtenagentur PAP zu emotionalen Szenen, nachdem der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Ryszard Terlecki von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS die Symbole auf den Masken der Oppositionsabgeordneten mit denen von Nazis verglichen hatte. Abgeordnete der Opposition liefen daraufhin zum Rednerpodium.

Terlecki, auch PiS-Fraktionschef, sagte laut PAP: "Ich bedauere, sagen zu müssen, dass es im Saal unter den Abgeordneten der Linken und der Bürgerplattform Mitglieder gibt, die Masken mit Zeichen tragen, die den Symbolen der Hitlerjugend und der SS ähneln." Das Protestsymbol auf der Maske zeigt einen roten Blitz - und richtet sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Abtreibung.

Eine Abgeordnete der Bürgerplattform lief daraufhin zum Rednerpult, machte auf die laufenden Massenproteste aufmerksam und kritisierte den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Mehrere Linken-Abgeordnete kamen zum Podium und hielten Karten mit der Aufschrift "Frauen entscheiden" und "legale Abtreibung" in der Hand. Zwei Abgeordnete der Opposition wurden aus dem Plenarsaal verwiesen.

Am Abend gab es den sechsten Tag in Folge im ganzen Land Proteste gegen die Verschärfung. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes verfassungswidrig seien, gibt es in Polen seit Tagen Proteste. Das polnische Abtreibungsrecht zählte schon zuvor zu den strengsten in Europa.