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Die Strategie von Kanzler Kurz funktioniert nicht mehr

·Lesedauer: 3 Min.

Österreichs Regierungschef muss derzeit auf einige Krisen reagieren. Der Lockdown und der Terroranschlag von Wien könnten das Land weiter spalten.

Keine Antwort auf die drängende Frage der Integration. Foto: dpa
Keine Antwort auf die drängende Frage der Integration. Foto: dpa

Die Schlüsselsätze seiner Rede zum Terroranschlag hatte sich Sebastian Kurz am Dienstagvormittag fein säuberlich mit einem Leuchtmarker zuvor gelb markiert. Der 34-Jährige weiß, dass die Ansprache zur verwundeten Nation eine der wichtigsten seiner zweiten Kanzlerschaft sein wird. Und wenn der Druck besonders groß ist, präsentiert sich der konservative Regierungschef professionell und geradezu sachlich kühl – so auch in dieser „dunklen Stunde unserer Republik“.

Am Montagabend hatte ein Österreicher nordmazedonischer Herkunft und Sympathisant des Islamischen Staates nach letzten Angaben vier Menschen im Herzen Wiens erschossen. 22 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.

Kurz, der erst seit Januar 2020 in einer Koalition mit den Grünen regiert, hatte schon zuvor große Aufgaben. Erst am Montag musste er einen Lockdown für die Alpenrepublik verkünden. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens einschließlich von Gaststätten, Restaurants und Hotels ist in einem Land besonders unpopulär, dessen wirtschaftliches Wohlergehen stark vom Tourismus abhängt.

Doch Kurz wäre nicht Kurz, wenn er sich nicht auch forsch inszenieren würde. Den Österreichern versprach er, „die Täter, die Hintermänner und Gleichgesinnten zu jagen“ und „gerecht“ zu bestrafen. Auf keinen Fall dürfe man allerdings in ihre „Falle“ tappen: „Der Terrorismus will die Gesellschaft spalten.“ Doch tatsächlich ist die Gesellschaft in Österreich bereits gespalten: in gebürtige Österreicher und Migranten, selbst wenn sie einen Pass der Alpenrepublik besitzen sollten oder auch nicht.

Kurz kennt das Integrationsproblem seit Langem. Schließlich wurde er bereits vor neun Jahren ausgerechnet Staatssekretär für Integration. Eine Antwort auf die drängende Frage hat er nie gefunden. Das Ergebnis ist eine zerrissene Republik.

Diese zunehmende Polarisierung verhindert, dass der Traum des gebürtigen Wieners von einer Alleinregierung Wirklichkeit werden könnte. Nach den jüngsten Umfragen kommt die ÖVP, die Kurz vor dreieinhalb Jahren nach einem facettenreichen Machtkampf übernahm, lediglich auf 40 Prozent.

Fahrlässige Flexibilität

Einer der Gründe ist der Schmutz, den die Ibiza-Affäre seines ehemaligen Vizekanzlers und Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach oben fördert.

Das Regierungsbündnis von Kurz mit dem ehemaligen FPÖ-Chef, der die halbe Republik an einen vermeintlichen Oligarchen auf der spanischen Ferieninsel verkaufen wollte, hat auch dem Ansehen des zweimaligen Kanzlers geschadet. Kurz steht längst in dem Ruf, für die Macht eine fahrlässige Flexibilität an den Tag zu legen.

Diese Eigenschaft hat ihm auch auf dem europäischen Parkett geschadet. Mit seiner Strategie „Austria first“ und seinem harten Kurs bei Fragen der Migration oder im Umgang mit der Türkei nimmt er im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs zunehmend eine Außenseiterrolle ein.

In Brüssel glaubt außer seinen eigenen Gefolgsleuten derzeit niemand daran, dass Kurz sich noch zu einem wahrhaft überzeugten Europäer entwickeln könnte. Sein nationaler Egoismus wie zuletzt auf dem viertägigen EU-Gipfel im Juli hat diese Hoffnung zunichtegemacht.

„Oft sehen wir Österreich als eine Insel der Seligen“, sagte Kurz am Dienstag bei seiner Ansprache. Doch diese erfolgreiche Marketingstrategie funktioniert nun nicht mehr für den Kanzler. Der Terroranschlag des IS-Sympathisanten in der Donaumetropole hat gezeigt: Österreich steht vor ähnlichen Herausforderungen wie Deutschland oder Frankreich. Tu felix Austria – das war gestern.