Staatssekretärin Griese: 'Wir helfen Rentnerinnen und Rentnern'

BERLIN (dpa-AFX) -Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Kerstin Griese (SPD), hat die geplante Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner als "großen Schritt" verteidigt. "Wir helfen Rentnerinnen und Rentnern", sagte Griese am Donnerstag bei der abschließenden Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag. Aus der Opposition kam teils deutliche Kritik an den Plänen.

Griese sagte, alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland seien berechtigt, die geplante Einmalzahlung von 300 Euro zu erhalten. Ein Antrag sei dafür nicht nötig. Insgesamt 6,4 Milliarden Euro soll die Maßnahme laut Griese den Bund kosten.

Der CSU-Sozialexperte Max Straubinger begrüßte die Entlastung im Grundsatz, warf der Regierung aber mangelnde Zielgenauigkeit vor. So gingen Opfer von Unfällen und Gewalttaten, die Anspruch auf Opferrenten haben, leer aus.

Auf die Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende hatte sich die Ampelkoalition Anfang September mit ihrem dritten Entlastungspaket verständigt. Bei den vorherigen Entlastungspaketen waren keine Entlastungen eigens für Rentnerinnen und Rentner vorgesehen gewesen.