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Staatschefs unterzeichnen neue Vereinbarung zur Waffenruhe

·Lesedauer: 3 Min.

Unter russischer Führung versuchen Armenien und Aserbaidschan erneut die Kämpfe zu beenden. Russland und Türkei sollen nun Friedenssoldaten nach Bergkarabach schicken.

Armenien und Aserbaidschan unternehmen unter Vermittlung von Russland einen erneuten Versuch, die Kampfhandlungen zu beenden. Foto: dpa
Armenien und Aserbaidschan unternehmen unter Vermittlung von Russland einen erneuten Versuch, die Kampfhandlungen zu beenden. Foto: dpa

Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Bergkarabach haben sich der Regierungschef von Armenien und der Präsident von Aserbaidschan auf ein Ende aller Kampfhandlungen verständigt. Die neue Waffenruhe kam unter Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustande. Sie sollte am Dienstagmorgen um 1.00 Uhr Ortszeit (Montag, 22.00 Uhr MEZ) in Kraft treten. Das teilte der Kreml in der russischen Hauptstadt Moskau in der Nacht zum Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit. Putin sagte, dass die Vereinbarung die Grundlage sei für eine langfristige Lösung des Karabach-Problems.

Russische Friedenstruppen sollen die Waffenruhe den Angaben zufolge überwachen. In Armenien kam es indes kurz nach der Übereinkunft zu Ausschreitungen.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte bereits in der Nacht Aufnahmen, die die Vorbereitung und den Transport von Soldaten per Flugzeug in die Krisenregion zeigen sollten. Der aserbaidschanische Staatschef Ilham Aliyev sagte, der Einsatz von Friedenstruppen sei vorerst auf fünf Jahre begrenzt. Er könne jedoch verlängert werden, wenn sowohl Armenien als auch Aserbaidschan dem zustimmten. Das Kontingent soll demnach rund 2000 Soldaten betragen.

Es werde eine gemeinsame Friedensmission von Türken und Russen geben, sagte Aliyev der Agentur Interfax zufolge in Baku in der Nacht zum Dienstag.Zur Zahl der türkischen Soldaten machte Aliyev zunächst keine Angaben. Aserbaidschan beruft sich in dem Konflikt auf die Unterstützung der Türkei. Russland gilt als Schutzmacht Armeniens.

Bisher gab es bereits drei Anläufe für eine Waffenruhe. Sie scheiterten allesamt. Es ist aber das erste Mal, dass die Staats- und Regierungschef eine solche Vereinbarung unterzeichneten.

Die Vereinbarung sieht demnach zudem einen Gefangenenaustausch vor. Beide Seite sollten die Leichen der getöteten Soldaten austauschen. Flüchtlinge sollen unter Aufsicht der Vereinten Nationen in ihre Heimat zurückkehren. Russische Grenztruppen übernehmen die Kontrolle über die Transportverbindungen zwischen Karabach und Armenien. Aserbaidschan und Armenien hätten sich verpflichtet, ihre aktuellen Positionen einzufrieren, sagte Putin weiter.

Der Führer der nicht anerkannten Republik Karabach, Araik Arutjunjan, verteidigte die Übereinkunft. „Die entstandene schwere Situation berücksichtigend und ausgehend von der Notwendigkeit, weitere große menschliche Verluste und den vollständigen Verlust von Karabach zu vermeiden, habe ich meine Zustimmung zur Beendigung des Krieges gegeben“, schrieb der 46-Jährige bei Facebook.

In Armenien begannen spontane Proteste und Ausschreitungen gegen die Vereinbarung. Demonstranten besetzten in der Nacht zum Dienstag das Regierungsgebäude in der Hauptstadt Eriwan, wie Videos in sozialen Netzwerken zeigten, die zuvor in Ausschnitten im armenischen Fernsehen zu sehen waren. Demonstranten hätten Möbel, Türen und Fenster zerschlagen. Einige seien bis in das Büro von Regierungschef Nikol Paschinjan vorgedrungen.

Mehrere Hundert Menschen hielten sich demnach vor dem Regierungssitz auf. Sie beschimpften den Ministerpräsidenten als Verräter. Die Polizei sei zunächst nicht eingeschritten. Es gab Berichte, wonach Demonstranten die Residenz von Paschinjan aufsuchen wollten. Die Lage in Armeniens Hauptstadt war zunächst unübersichtlich.

„Der Text ist für mich persönlich und für unser Volk schmerzhaft“, schrieb Paschinjan bei Facebook. Er habe sich aber nach reiflicher Überlegung und Analyse der Lage für eine Unterzeichnung entschieden, schrieb Paschinjan. Beobachter werteten das als Kapitulation.

Die Gefechte dauern bereits seit Ende September an. Die Zahl der Getöteten aufseiten Bergkarabachs war am Montag um 44 auf 1221 gestiegen, wie die Behörden mitteilten. Baku macht wegen der Zensurbestimmungen während des Kriegszustands keine Angaben zu Verlusten bei den Streitkräften.

Aserbaidschan verlor in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 Bewohnern. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. Aserbaidschan beruft sich in dem neuen Krieg auf das Völkerrecht und sucht immer wieder die Unterstützung von seinem „Bruderstaat“ Türkei. Armenien wiederum setzt auf Russland als Schutzmacht.