Staatsanwaltschaft verbietet Recherche-Plattformen in Russland

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland hat mehrere westliche Medien und Nichtregierungsorganisationen für unerwünscht erklärt - auch Recherche-Plattformen, die Skandale um die russische Führung aufgedeckt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau setzte "The Insider", Bellingcat (Großbritannien) und Stichting Bellingcat (Niederlande) sowie das Institut für Rechtsinitiativen in Zentral- und Osteuropa aus Tschechien auf eine Schwarze Liste, wie die Agentur Interfax am Freitag berichtete. Mit dem Status "unerwünscht" wurden in den vergangenen Monaten auch deutsche Stiftungen verboten. Insgesamt gibt es nun 56 "unerwünschte Organisationen".

Stichting Bellingcat und "The Insider" hatten die russischen Behörden zuvor schon als "ausländische Agenten" gelistet. Mit diesem Stigma werden zumeist Organisation diffamiert und gegängelt, die als kremlkritisch gelten. Dabei ist es laut Gesetz unerheblich, ob sie tatsächlich Geld aus dem Ausland erhalten.

"The Insider" - geleitet vom russischen Chefredakteur Roman Dobrochotow - und Bellingcat arbeiten bei mehreren Enthüllungsgeschichten zusammen, die Aufsehen erregten. Dazu zählen die versuchten Vergiftungen des übergelaufenen russischen Agenten Sergej Skripal und des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sowie der Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine 2014.