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Staatshilfen für die Luftfahrt: Streit um den Einfluss bei Airlines

Die Luftfahrtbranche leidet ebenfalls unter der Coronakrise – und die Politik soll helfen. Doch die Ausgestaltung der Hilfen ist noch unklar.

Die Airline bekommt Finanzhilfen vom Bund. Foto: dpa

Eine deutsche Fluggesellschaft kann vorerst aufatmen, eine andere muss sich wohl noch etwas gedulden. Die Ferien-Airline Condor bekommt vom Bund und dem Land Hessen neue Finanzhilfen im Volumen von 550 Millionen Euro. Die EU-Kommission genehmigte am Montagvormittag das neue Paket. Damit kann das Unternehmen trotz Coronakrise erst einmal weitermachen.

Dagegen gibt es bei der weitaus größeren Lufthansa noch keine Lösung. Das Management hatte vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass man ohne Staatshilfe nicht auskommen wird. Angeblich geht es um eine Summe von bis zu zehn Milliarden Euro. In den nächsten Tagen soll es weitere klärende Gespräche geben zwischen Lufthansa-Chef Carsten Spohr und Politikern bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Vorerst geht in der Politik der Streit über die Ausgestaltung der Hilfen für die „Hansa“ weiter. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte deutlich, dass er wenig davon hält, im Gegenzug für Hilfen eine aktive Beteiligung am Unternehmen zu verlangen. Lufthansa habe gezeigt, wie man durch flexibles wirtschaftliches Handeln erfolgreich sein könne. Er wolle, „dass dieses Unternehmen auch flexibel bleibt“.

Dagegen plädiert der Koalitionspartner SPD für eine aktive Beteiligung. Auch Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, ist dafür: „Als Anteilseigner hätte der Staat eine Verantwortung für den Umgang der Fluggesellschaft mit Mitarbeiterrechten und Klimaschutz“, sagte der Politiker. „Die öffentliche Hand darf sich selbst nicht schlechterstellen als einen privaten Investor.“

Auch die Gewerkschaften plädieren für eine aktive Beteiligung des Staates. Die Verantwortung in der Mittelverwendung liege auch beim Staat als Geldgeber, argumentiert etwa die Kabinengewerkschaft UFO in einem aktuellen Positionspapier. Zudem sei die „Kampfparität zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern“ derzeit aufgehoben und langfristig eingeschränkt.

Zugesagte Hilfe nur erster Schritt

Angesichts geparkter Flotten verpuffen mögliche Streiks. „Der Staat muss durch seine Vorgaben und deren Überwachung sicherstellen, dass hierdurch Arbeitnehmerinteressen nicht beeinträchtigt sind“, so die UFO.

Auch biete eine Beteiligung die Möglichkeit, Verkehrspolitik zu gestalten. „Im Wiederaufbau des Luftverkehrs können Infrastrukturreformen durchgeführt werden, um etwa Klimaziele, Wettbewerbsungleichgewichte und Regulierungschaos anzugehen“, heißt es in dem Papier der Gewerkschaft.

Ohne direkte Staatsbeteiligung geht es dagegen vorerst bei Condor. Die Airline erhält einen Kredit über 294 Millionen Euro als Coronahilfe. Außerdem bekommt sie 256 Millionen Euro zur vollständigen Refinanzierung des Überbrückungskredits. Den hatte die Airline nach der Insolvenz der früheren Muttergesellschaft Thomas Cook im vergangenen Herbst erhalten, um über den reiseschwachen Winter zu kommen.

Dass nun neue Hilfen notwendig geworden sind, liegt nicht nur an der Coronapandemie, die weltweit den Luftverkehr nahezu zum Erliegen gebracht hat. Grund ist auch der Rückzug der polnischen PGL, Mutter der Airline LOT. Sie wollte Condor eigentlich erwerben, brach die Übernahme aber wegen des Coronavirus ab.

Die nun zugesagte und genehmigte Hilfe ist allerdings nur eine erste Sicherheit für die kommenden Monate. Condor muss einen neuen Eigner finden. Das dürfte die Aufgabe eines Treuhänders werden, dem das Unternehmen vorübergehend übereignet wird.

Wer das sein wird, steht noch nicht fest. Hier dürften Bund, Land Hessen und die KfW ein Wörtchen mitreden, schließlich geben sie auch das Geld. Allerdings dürfte die Investorensuche nicht ganz einfach sein, da jeder in der Branche gerade schrumpft.