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Verkehrsbetriebe und Städtetag sind überrascht vom Vorstoß der Bundesregierung für kostenlosen Nahverkehr. Die Fragen nach Qualität und Finanzierung bleiben unbeantwortet.

Verkehrsbetriebe und Städtetag sind überrascht vom Vorstoß der Bundesregierung für kostenlosen Nahverkehr. Die Fragen nach Qualität und Finanzierung bleiben unbeantwortet.


Helmut Dedy ist überrascht. Der Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs (ÖPNV) in fünf deutschen Städten komme unerwartet, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Die Nachricht fand am Dienstagmorgen zunächst nur eine kleine, wenn auch prominente Erwähnung im deutschsprachigen „Politico“-Newsletter.

Im Kampf um saubere Luft will die Bundesregierung demnach kostenlose Bus- und Bahntickets einführen. In fünf Städten sollen solche kostenlose Nahverkehrsangebote und notfalls Fahrverbote in besonders CO2-belasteten Gebieten getestet werden. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor.

Damit kommen die drei Minister einer Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der dreckigen Luft in Deutschland zuvor. Die Briefautoren versichern, dass sie sich mit Kommunen und Ländern bei den Überlegungen eng abgestimmt hätten. Wie das ganze finanziert werden soll, ließen sie allerdings offen.

„Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen zur Finanzierung getroffen werden, dies hängt von der näheren Ausgestaltung ab“, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage mit. Das stieß auf Kritik. Die Idee, die Tickets günstiger zu machen, gebe es ohnehin in einigen Städten schon länger, sagte Dedy. „Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können.“ Das Motto „Wer bestellt, bezahlt“ müsse auch für die Bundesregierung gelten.

Und auch die beteiligten Städte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen schienen teilweise überrumpelt. So konnte eine Sprecherin der Essener Ruhrbahn noch keine genaueren Informationen zum Vorhaben geben. Die Essener Behörden verschickten erst Stunden später eine offizielle Pressemitteilung.

Die Initiative zeige, dass „die Städte vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote nicht alleine gelassen werden“. Vorschläge wie der Ausbau von Car-Sharing-Modellen, kostenlose ÖPNV-Leistungen oder die Umstellung von Fuhrparks müssten konkretisiert werden, sagte Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen: „Die Idee des kostenlosen ÖPNV ist sehr verlockend, muss aber gründlich auf Machbarkeit und Finanzierbarkeit überprüft und mit den Nachbarstädten abgestimmt werden.“


Die Stadtwerke Bonn verwiesen direkt an die Stadt. Die Gespräche mit der Bundesregierung liefen „seit Wochen und Monaten“, sagte Ashok Sridharan, Bonns Oberbürgermeister, dem Handelsblatt. Außerdem gebe es noch „viele andere Punkte wie die Reduzierung und Umrüstung der Diesel-Fahrzeuge, damit wir eine saubere Luft bekommen“, betonte Sridharan. Die Frage nach der Finanzierung ließ der CDU-Politiker auch auf wiederholte Nachfrage offen: „Das werden wir mit der Bundesregierung in aller Ruhe erörtern.“

Der Brief sei eine Gaukelei und absolut unglaubwürdig, verkündeten die Grünen. Kostenlose Nahverkehrstickets wären nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Er erneuerte die Forderung der Grünen nach der Einführung einer Blauen Plakette und einer kostenlosen, technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch die Autoindustrie.

Im Brief stellt die Bundesregierung neben kostenlosen Nahverkehrsmöglichkeiten außerdem die Motor-Nachrüstung von Dieseln in Aussicht. Man wolle solche technischen Nachrüstungen, wenn sie effektiv und wirtschaftlich machbar seien. Dies ist eine ähnliche Formulierung wie sie bereits im Koalitionsvertrag mit Blick auf Diesel-Pkw und deren Stickoxid (NOx)-Ausstoß gewählt wurde.

Ziel der Regierung ist es, großflächige Fahrverbote angesichts der erhöhten NOx-Werte in vielen Städten zu vermeiden. Solche Verbote könnten allerdings näher rücken, wenn das Bundesverwaltungsgericht in der kommenden Woche ein Grundsatzurteil spricht, das den Weg dafür ebnen könnte.


Bei im Verkehrsbereich aktiven Gewerkschaftern löste der Vorschlag ein geteiltes Echo aus. „Ich halte das für eine hervorragende Initiative. Das hilft sowohl der Umwelt als auch den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Handelsblatt. Die Durchführung und die Infrastruktur des öffentlichen Nahverkehrs müssten aber ausreichend finanziert werden.

„Was wir brauchen ist ein Nahverkehr, der attraktiver ist als heute. Wir brauchen ein Nahverkehrsangebot, dass Lust darauf macht, morgens mit Bus und Bahn ins Büro zu fahren“, sagte Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Heute seien Zugausfälle, Verspätungen und zu Stoßzeiten übervolle Züge die Regel. Dass der zum Teil chaotische ÖPNV in Pendlern zuweilen den Wunsch aufkommen ließe, lieber mit dem Auto zu fahren, klammere die Debatte vollkommen aus.

„Das ermuntert niemanden, das Auto stehen zu lassen, selbst wenn die Fahrt mit dem Nahverkehr nichts kostet.“ Für ein leistungsfähiges Angebot, beispielsweise mit Platzreservierung und Serviceleistungen im Zug, würden Fahrgäste auch bezahlen. Insofern gehe die augenblickliche Diskussion in die falsche Richtung.