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Städtetag: Brauchen schnell eine Zwischenlösung für Krankenhäuser

BERLIN (dpa-AFX) -Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, fordert finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser noch vor der geplanten Krankenhausreform. "Angesichts galoppierender Kosten für Energie und Medizinprodukte brauchen wir schnell eine Zwischenlösung", sagte Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Sonst gibt es viele Krankenhäuser nicht mehr, bis die Reformen wirken."

Er verwies auf Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wonach das strukturelle Defizit der Kliniken sich 2023 auf rund 15 Milliarden Euro summieren wird. "Damit ist die Krankenhausversorgung akut gefährdet und Insolvenzen drohen", warnte Dedy.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte jüngst darauf verwiesen, dass den Kliniken durch die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zusätzliche Energiekosten zu 100 Prozent ausgeglichen würden. Das mache bis April 2024 sechs Milliarden Euro aus, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

Zur geplanten Krankenhausreform sagte Dedy, es sei der richtige Weg, dass Bund und Länder diese gemeinsam angehen wollen. "Grundlegende Reformen sind überfällig." Die Pandemie habe allen gezeigt, wie wichtig es sei, die Krankenhausstruktur krisenfest aufzustellen. Dazu gehöre auch eine Lösung, um die dauerhafte strukturelle Unterfinanzierung nachhaltig zu beseitigen. "Wie das gelingen soll, ist bisher offen. Helfen würde, wenn die Länder endlich ihre Hausaufgaben machen und die Defizite bei der Investitionsförderung ausgleichen sowie eine strukturierte Krankenhausplanung auflegen."

Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Beide Seiten wollen in den kommenden Monaten an einer großen Klinikreform arbeiten, bis zur Sommerpause soll ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Eine Expertenkommission hatte vorgeschlagen, dass Kliniken künftig weniger Geld pauschal nach Anzahl der behandelten Fälle bekommen sollen. Anstelle dessen soll das Vorhalten von Betten, Personal und bestimmten Leistungen stärker honoriert werden. Das soll ökonomischen Druck von den Häusern nehmen. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant.