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Städte- und Gemeindebund: Bußgeldkatalog wieder entschärfen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen eine "immer weitere Gängelung mit neuen und schärferen Regelungen" im Straßenverkehr ausgesprochen. Zum Tag der Verkehrssicherheit am Samstag regte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die Rücknahme strengerer Strafen an. "Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt an, eine Verschärfung wieder zu kippen.

Konkret geht es darum, dass seit Ende April ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Dies war vom Bundesrat in eine Reform der Straßenverkehrsordnung hineingebracht worden. Scheuer nannte dies "unverhältnismäßig". Er schlägt vor, das Fahrverbot zu streichen - dafür solle das Bußgeld von 80 auf 100 Euro steigen.

Landsberg sagte: "Man kann durchaus hinterfragen, ob es wirklich verhältnismäßig ist, wenn jemand, der vielleicht viele Jahre "punktefrei" gefahren ist und einmalig einen solchen Verstoß begeht, schon mit einem Fahrverbot belegt wird." Auch der Autofahrerclub ADAC nannte dies unverhältnismäßig. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte, er hoffe, dass es Scheuer gelinge, die Länder zum Einlenken zu bewegen. Das eigentliche übergeordnete Ziel der Reform, den Schutz für Radler zu verstärken, sei richtig.

Landsberg forderte auch einen Abbau des Schilderwaldes. Deutschlands Straßen seien von über 20 Millionen Verkehrsschildern gesäumt. Schon jetzt seien immer neue Schilder und immer detailliertere Bestimmungen für die Menschen kaum zu durchblicken.

Der Städte- und Gemeindebund mahnte ferner bei der geplanten Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes mehr Einfluss der Kommunen auf die Angebote von neuen Anbietern wie Uber an. "Neue digital basierte Geschäftsmodelle können helfen, die Mobilität der Menschen in der Stadt und auf dem Land zu verbessern", sagte Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). "Wir brauchen allerdings einen Ordnungsrahmen, der dies in der Praxis sicherstellt."