Städtetag fordert zügige Einigung auf Kindergrundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) -Der Deutsche Städtetag fordert von der Ampel-Koalition eine rasche Einigung im Streit um die geplante Kindergrundsicherung. Sie sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden, nun müsse die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen könne, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eckpunkte der Familienministerin zeigten in die richtige Richtung. Nötig sei eine zügige Abstimmung in der Bundesregierung.

Vorgesehen ist, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit zu bündeln. Viele Familien beantragen Leistungen bislang nicht - wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte es richtig, dass der Städtetag eine schnelle Umsetzung "dieses wichtigen Vorhabens der Ampel" anmahnt. "Dafür braucht es zusätzliche Finanzmittel im Haushalt und eine effektivere Verwaltung", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land wie unserem jedes fünfte Kind in Armut lebt." Bei der Kindergrundsicherung gehe es natürlich auch um Armutsprävention. Das kindliche Existenzminimum müsse so ausgestaltet werden, dass alle Kinder gleiche Chancen auf soziale und kulturelle Teilhabe bekommen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der "Bild am Sonntag": "Die Kindergrundsicherung muss kommen, und sie wird kommen. Also muss sie auch finanziert werden." Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dem Portal t-online angesichts laufender Etatverhandlungen gesagt, für die Kindergrundsicherung gebe es noch gar kein Konzept. Aus seiner Sicht gehe es vor allem um Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern, nicht notwendigerweise um mehr Geld. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) pochte wiederholt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, in dem das Vorhaben verankert ist.