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Spitzentreffen von Union und SPD: Beide Lager haben teure Wunschlisten

Greive, Martin Hildebrand, Jan Neuerer, Dietmar
·Lesedauer: 5 Min.

Zum ersten Mal treffen sich im Superwahljahr an diesem Mittwoch die Spitzen von Union und SPD – erstmals dabei: CDU-Chef Laschet. Ein Überblick über die Forderungen der Parteien.

An diesem Mittwoch treffen sich Union und SPD zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Foto: dpa
An diesem Mittwoch treffen sich Union und SPD zum Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Foto: dpa

Wenn an diesem Mittwochabend erstmals in diesem Superwahljahr der Koalitionsausschuss zusammenkommt, richten sich alle Blicke auf einen: Armin Laschet. Für den frisch gekürten CDU-Vorsitzenden ist es das erste Treffen der Spitzen von Union und SPD.

Kriegt Laschet ein Begrüßungsgeschenk? Wie hart oder kompromissbereit wird er sich zeigen? Und wie läuft das Zusammenspiel mit seinem Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur, CSU-Chef Markus Söder? All das werden die Verhandler von SPD und Union mit Argusaugen beobachten.

Bei dem vor allem auf Initiative der SPD angesetzten Treffen im Kanzleramt in Berlin soll der weitere Weg der Koalition abgesteckt werden.

Die Sozialdemokraten wollen im Wahljahr noch ein paar Herzensprojekte durchsetzen. Ein Überblick über die Punkte:

Neuer Kinderbonus

2020 wurde ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind an Kindergeldempfänger gezahlt, um Familien in der Coronakrise zu unterstützen. Eine neue Studie des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts IMK kommt zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahme weitaus mehr „Wumms“ gebracht hat als die zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken drängt nun darauf, auch 2021 einen solchen Kinderbonus auszuzahlen. Esken sagte, sie rechne bei dem Treffen mit einem guten Ergebnis. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ihrem Parteikollegen, sei die Sache bereits geklärt.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller schlug vor, an Eltern 150 Euro extra pro Kind auszuzahlen. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) regte überdies einen Zahlungsaufschub für Kredite an. „Verbraucher mit Zahlungsschwierigkeiten sollten die Möglichkeit erhalten, ohne zusätzliche Kosten und Zinsen ihre Kredite zu stunden und die Zahlung von Strom- und Gasrechnungen ohne Sperrandrohungen auszusetzen“, sagte Müller dem Handelsblatt. „Zudem sollte Schwarz-Rot die Frist zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung verlängern, um Fristversäumnisse zu vermeiden.“

Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger

Stärker unterstützen will die SPD auch Arbeitslose. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich für einen Zuschuss für Menschen in Grundsicherung und für Geringverdiener aus.

„Durch die langen Maßnahmen brauchen wir finanzielle Hilfen. Kitas, Schulen, Jugendklubs, Sozialkaufhäuser oder Büchereien sind seit Langem zu“, so Heil. Dadurch fielen viele Angebote weg, die hilfsbedürftigen Menschen sonst zur Verfügung stünden.

Die Union sah eigentlich keinen besonderen Bedarf für den Koalitionsausschuss, hat nun aber auch drei Themen auf die Agenda gesetzt.

Steuererleichterungen

Die Union drängt darauf, den steuerlichen Verlustrücktrag auszuweiten. Dabei können Unternehmen Verluste in der Coronakrise mit Gewinnen aus der Vergangenheit steuerlich verrechnen und so ihre Finanzsituation stärken.

Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium sperrte sich bislang gegen den Vorschlag. SPD-Chefin Esken signalisierte aber Kompromissbereitschaft. „Auch hier müssen wir schauen, was machbar ist.“

Verlängerung Mehrwertsteuersenkung

Ebenfalls dürfte es auf dem Treffen um die Mehrwertsteuersenkung für Gaststätten gehen. Die Maßnahme läuft im Sommer aus, die CSU drängt angesichts des anhaltenden Lockdowns auf eine Verlängerung.

Viele Gaststätten haben jetzt bereits seit November geschlossen. Und auch wenn die Infektionszahlen runtergehen und die Politik über erste Lockerungsschritte nachdenkt, scheint es derzeit unwahrscheinlich, dass die Restaurants so bald wieder öffnen dürfen.

Anschaffung Euro-Drohnen und weitere Streitthemen

Als weiteres Thema setzte die Union Euro-Drohnen auf die Tagesordnung, bei deren Anschaffung es zu Verzögerungen gekommen ist. Daneben könnte es um weitere Streitpunkte der Koalition gehen, etwa das Lieferkettengesetz oder das Gesetz zum Unternehmensstrafrecht, das im Bundestag festhängt.

Auch könnte es um Personalentscheidungen gehen, die die Koalition noch vor der Wahl im September klären muss. So streiten Union und SPD etwa um die Nachfolge von Lars Feld als Wirtschaftsweisen-Chef.

Viele offene Personalfragen

Während die SPD einen Ökonomen in das Gremium schicken will, der ihr nähersteht, will die Union Felds Vertrag verlängern. Denkbar wäre, die Personalie in einem Paket zu verhandeln. So werden auch bei der staatlichen Förderbank KfW gerade zwei Stellen frei, unter anderem braucht die Bank einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Auch bei der Finanzaufsicht Bafin ist der Chefposten vakant.

Alle Beteiligten stehen dabei vor einem Spagat. Laschet muss dafür sorgen, dass der Berliner Koalitionsmotor möglichst geschmeidig weiterläuft. Denn davon profitiert die Union bislang stark. Zuletzt stand sie in Umfragen wieder bei 37 Prozent.

Gleichzeitig muss Laschet klare Kante zeigen, will er sich für eine Kanzlerkandidatur in der Union empfehlen. Denn noch sehen die Menschen im Land einen anderen Unionspolitiker mehrheitlich als deutlich besser geeignet dafür an: CSU-Chef Söder.

Noch höher ist der Druck für die SPD. Olaf Scholz will zwar Kanzler werden, ist davon derzeit aber meilenweit entfernt. In Umfragen stehen die Sozialdemokraten derzeit nur bei 15 Prozent.

Auch die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie Scholz müssen einen Spagat schaffen: Sie müssen zeigen, dass sich sozialdemokratisches Mitregieren lohnt, und sich gleichzeitig von der Union abgrenzen.

Scholz verteidigt Angriffe auf die Union

So hat die SPD zuletzt im Streit über die Beschaffung des Impfstoffs heftige Kritik an der Union geübt. SPD-Kanzlerkandidat Scholz wies am Mittwochmorgen aber zurück, dass die SPD etwa mit Kritik am Impfmanagement und den Forderungen im Koalitionsausschuss schon Wahlkampf betreibe.

„Etwas Vernünftiges für die Bürgerinnen und Bürger zu fordern ist nicht Wahlkampfmusik“, sagte Scholz im ARD-„Morgenmagazin“. Dinge, die wichtig seien, müssten auch hart besprochen werden. So sei es beispielsweise „sehr gut“ gewesen, dass die SPD früh angesprochen habe, dass bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff nicht alles richtig gelaufen sei, sagte Scholz.

Helfen dürfte es immerhin, dass sich alle Beteiligten schon lange aus verschiedenen Rollen und Ämtern kennen. Söder und Laschet aus ihrer Zeit als Ministerpräsidenten. Und Walter-Borjans und Laschet aus der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen.

Die vielen Wechsel an der Parteispitze von Union und SPD hätten daher doch noch etwas Gutes gehabt, sagt ein Koalitionär augenzwinkernd. Nur: Auch wenn es einen engen Draht zwischen den Spitzen der Koalition gibt – wenige Monate vor der Wahl wird dies nicht mehr so viel nützen.

Die SPD-Vorsitzenden müssen nun zeigen, dass sich sozialdemokratisches Mitregieren lohnt, und sich gleichzeitig von der Union abgrenzen. Foto: dpa
Die SPD-Vorsitzenden müssen nun zeigen, dass sich sozialdemokratisches Mitregieren lohnt, und sich gleichzeitig von der Union abgrenzen. Foto: dpa