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SPD-Vize: Sondervermögen für Investitionen ernsthaft prüfen

BERLIN (dpa-AFX) -Die Möglichkeit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse sollte aus Sicht des stellvertretenden SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Achim Post nicht vorschnell aufgegeben werden. Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). "Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen - vor allem mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen", betonte Post.

Der SPD-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, die Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nach einem kreditfinanzierten Sondervermögen für wichtige Investitionen nicht vorschnell zu verwerfen. "Ich würde mir wünschen, dass Ideen und Instrumente wie diese nicht reflexhaft verworfen, sondern offen und ernsthaft geprüft werden", sagte Post.

Auch warb er dafür, für Investitionen private Sparguthaben zu gewinnen. "Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro
- für einen Zinssatz gen Null", gab Post zu bedenken. "Diesen Sparern
kann man ein Angebot machen, das Sicherheit und Rendite verbindet." Zwar könne der Staat nicht acht oder neun Prozent Zinsen zahlen. "Aber ein staatlich abgesicherter Investitionsfonds kann realistischerweise schon eine anständige Rendite erwirtschaften." Der Staat würde eine Anschubfinanzierung leisten - solche Transaktionen zählten nicht als Haushaltsausgaben und würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet - und der Fonds mit privatem Kapital aufgefüllt.

Die Koalition befindet sich in schwierigen Haushaltsverhandlungen. Sie peilt an, am 3. Juli den Etatentwurf im Kabinett zu beschließen. Finanzminister Christian Lindner (FDP), der an der Schuldenbremse festhält, hatte angedeutet, dass es auch später werden könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ließ ein Zeitfenster bis zum Nato-Gipfel erkennen, der am 9. Juli beginnt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Sonntag in der ARD, er sei "ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen". Scholz verteidigte zugleich Einsparungen im Etat. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei", betonte der Kanzler.

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Linke Sozialdemokraten des Forums "Forum DL21" brachten beim SPD-Vorstand unterdessen ein Mitgliederbegehren zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg. In einem Beschlussvorschlag wird gefordert, unter anderem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Bildung im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht zu kürzen. Auch die Jusos tragen das Papier mit. Der Co-Vorsitzende des Forums, Erik von Malottki, sagte dem "Tagesspiegel" (Montag): "Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente." Malottki betonte zugleich: "Wir wollen keinen Koalitionsbruch."

Die Junge Gruppe in der FDP-Fraktion machte deutlich, dass sie an der Schuldenbremse nicht rütteln lassen wird. "Die Schuldenbremse ist keine "Wäre-schön-wenn"-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Jens Teutrine, der "Bild"-Zeitung (Montag). Die Gruppe umfasst rund ein Drittel der 91 FDP-Bundestagsabgeordneten.