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SPD-Linke will Schuldenbremse wegen Gaza-Krieg erneut aussetzen

BERLIN (dpa-AFX) -Die parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion fordert wegen des Gaza-Kriegs ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse. "Die akuten Krisen - zuletzt der Angriff der Hamas auf Israel - rechtfertigen das nicht nur, sie machen es notwendig", sagten die Abgeordneten Matthias Miersch, Wiebke Esdar, Sönke Rix und Elisabeth Kaiser am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Ampel-Regierung müsse sich einmal mehr als Krisenmanagerin beweisen.

Durch die Krisen und Kriege der vergangenen Zeit sei der gesellschaftliche Zusammenhalt besonders unter Druck geraten. "Wir brauchen darum die uneingeschränkte Fortsetzung bewährter Projekte im Sozialbereich, wie zum Beispiel der Bundesfreiwilligendienste und der Demokratie- und Integrationsarbeit", betonten die Vorstandsmitglieder des linken SPD-Flügels. Es seien mehr Investitionen in Bildung, Wohnen, Pflege und Infrastruktur nötig. Außerdem müssten die Energiepreise für Haushalte und Industrie stabilisiert werden.