SPD-Fraktionsvize Hubertz gegen Konjunkturprogramm

BERLIN (dpa-AFX) -Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer "Investitionsagenda" eine Absage erteilt. "Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg aus der Krise unterstützt", sagte Hubertz der "Bild" (Montag). "Rufe nach Konjunkturprogrammen sind viel zu leicht gedacht und lösen nicht unser Problem."

Hubertz sagte weiter: "Der richtige Ansatzpunkt sind die Bedingungen zum Wirtschaften. Wir brauchen einen robusten Transformationsrahmen, der Investitionen in neue Technologien und zentrale Infrastruktur - ob Strom, Daten und Verkehr - ankurbelt, Unsicherheiten reduziert und Bürokratie senkt. Wenn es uns zusätzlich gelingt, einen Transformationsstrompreis auf den Weg zu bringen, helfen wir den Betrieben und Haushalten bei den Kosten massiv."

Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte am Wochenende baldige Schritte gegen die Konjunkturflaute in Aussicht gestellt: "Die Stärkung der Wirtschaft wird das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen muss", sagte sie der "Bild am Sonntag". Die Regierung sei "in guten Gesprächen". Lang sprach sich für eine "Investitionsagenda" aus mit Investitionen in Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen.