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SPD-Fraktionschef sieht Bund und Länder bei Bürgergeld auf gutem Weg

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Bund und Länder im Streit um das geplante Bürgergeld auf einem guten Weg. Es sei wichtig, jetzt vor der Vermittlung keine Hinweise zu geben, "wo man was verhandeln kann", sagte Mützenich am Montag vor einer Fraktionssitzung im Bundestag. Zugleich betonte er: "Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind."

Der SPD-Politiker rief erneut dazu auf, die Debatte nicht "auf der öffentlichen Bühne auszubreiten, sich schon gar nicht aufzuplustern". Am Mittwoch soll ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden.

Den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ermahnte Mützenich, sich in einer so sensiblen Sache nicht vorher bereits zu verkämpfen. "Das hilft allen Verhandlerinnen und Verhandlern nicht", sagte er. Djir-Sarai hatte zuvor gesagt, nicht nur die Union müsse sich in dem Streit bewegen, sondern bei den Themen Sanktionen und Vertrauenszeit auch seine Koalitionspartner von SPD und Grünen.