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SPD-Fraktionschef Mützenich: Neue Corona-Maßnahmen nötig

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um den künftigen Corona-Kurs in Deutschland hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich gemacht, dass er neue Auflagen für nötig hält. Das sei angesichts der steigenden Infektionszahlen und des Auslaufens des Infektionsschutzgesetzes im September "offensichtlich", sagte Mützenich am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei", so Mützenich. "Dass Maßnahmen erforderlich sind, das sollte niemand mehr infrage stellen."

Der Fraktionsvorsitzende zeigte sich "zuversichtlich", dass die Ampel die nötigen Schritte auf den Weg bringt. "Die Koalition ist so intensiv mit diesen verschiedenen Fragen befasst, dass wir am Ende zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen werden." Die vorgesehene Überprüfung der bisherigen Maßnahmen wie Maskenpflichten, Zugangs- oder Abstandsregeln sei dabei wichtig, "um die Maßnahmen nachzusteuern", wie Mützenich sagte.

Die Aufgabe einer solchen Evaluation ist gemäß Infektionsschutzgesetz einem Sachverständigenausschuss zugedacht. Die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundestag benannte Expertinnen und Experten sollen ihr Ergebnis bis 30. Juni vorlegen.

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