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SPD-Europapolitikerin Barley: Polen mit hohen Geldstrafen drohen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat sich dafür ausgesprochen, der konservativen Regierung in Warschau im Streit um die Justizreform mit "empfindlichen Geldstrafen" zu drohen. Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen müsse entschlossen handeln: "Sollte das Gesetz beschlossen werden, muss sie sofort den Europäischen Gerichtshof anrufen und einstweilige Maßnahmen beantragen, damit das Gesetz ausgesetzt wird", sagte die frühere deutsche Justizministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Für den Fall der Missachtung müsse dann "mit empfindlichen Geldstrafen" gedroht werden.

Barley bezeichnete die polnische Justizreform als nicht hinnehmbar. Sie untergrabe Grundsätze des Gemeinschaftsrechts: "Wenn sich europäisches und nationales Recht widersprechen, gilt der Grundsatz, dass Europarecht angewendet werden muss." Im Gesetz, das am Mittwoch in Polens zweiter Parlamentskammer, dem Senat, debattiert wird, stehe aber die Formulierung: "Polnische Richter müssen polnisches Recht anwenden." Damit wird polnischen Richtern Barley zufolge de facto verboten, europäisches Recht anzuwenden: "Diesen Angriff auf das Rechtsstaatsprinzip in Polen und der EU müssen wir vereiteln."

Die erste Kammer des polnischen Parlaments hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten verabschiedet. Die Zustimmung des Senats steht noch aus. Hier hat die Opposition die Mehrheit und bereits Widerstand angekündigt. Änderungsvorschläge kann die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit in der ersten Kammer später aber wieder ablehnen.

Seit die PiS 2015 an die Macht kam, hat sie das Justizwesen massiv umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet und Klagen beim EuGH erhoben.