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SPD: Debatten um Nawalny und Nord Stream 2 nicht vermischen

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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat davor gewarnt, die Debatten um Russlands Vorgehen gegen Alexej Nawalny sowie um die Pipeline Nord Stream 2 miteinander zu vermischen. Dies halte er für vollkommen falsch, sagte Post am Montag der Deutschen Presse-Agentur: "Warum man mit Sanktionen genau an dem Punkt ansetzen sollte, an dem es einem selbst am meisten schadet, ist mir schleierhaft. Natürlich brauchen wir die Gasenergie als Brückentechnologie und brauchen Nord Stream 2 als Alternative zum schmutzigen Fracking-Gas aus den USA."

Die Außenminister der EU-Staaten wollten am Montag in Brüssel über mögliche Reaktionen auf Russlands Vorgehen gegen Nawalny und dessen Anhänger beraten. Bei Protesten am Samstag waren nach Angaben von Bürgerrechtlern in über 100 russischen Städten mehr als 3500 Menschen festgenommen worden, die für eine Freilassung des Oppositionsführers eintraten.

Zugleich gibt es eine anhaltende Debatte um einen Baustopp für Nord Stream 2. Die Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland liefern und ist heftig umstritten. So sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem ARD-Hauptstadtstudio: "Diese Pipeline konterkariert die geostrategischen Interessen der Europäer, ist ganz gezielt gegen die Ukraine gerichtet, sie ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele, konterkariert alle EU-Sanktionen gegenüber Russland und ist damit ein absolut fatales Projekt."

Post sagte: "Die russische Führung offenbart sich in diesen Tagen einmal mehr als ein Regime, das Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte willkürlich mit Füßen tritt. Auch mit Blick auf die Beratungen der EU-Außenminister heute ist daher klar: Natürlich muss Europa eine klare und deutliche Antwort auf die Inhaftierung von Alexei Nawalny geben. Diese Debatte aber mit Nord Stream 2 zu vermischen, halte ich für vollkommen falsch."

Baerbock argumentiere mit einer "energiepolitischen Wünsch-Dir-Was-Logik" an der Realität vorbei, so Post. "Ich kann Frau Baerbock und die Grünen nur eindringlich vor einem außen- und energiepolitischen Empörungsaktionismus warnen, bei dem deutsche und europäische Interessen hinten herunterfallen."