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SPD-Chefin Esken hält Ausgangssperren für 'problematisch'

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht die Einführung von Ausgangssperren angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus skeptisch. "Ich finde die Idee problematisch, weil dann womöglich der Lagerkoller droht - vor allem, wenn Kinder mit im Spiel sind", sagte Esken dem "Handelsblatt". Sie hoffe, dass Appelle, etwa wie der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, Menschen zur Vernunft bringe. So lange das Virus grassiere, dürfe es keine größeren Menschenansammlungen mehr geben.

Nachdem am Freitag erste Bundesländer Ausgangsbeschränkungen ankündigt hatten, fragte Esken auf Twitter: "Ist das jetzt der Wettbewerb um die entschlossenste Ordnungspolitik?" Weiter schrieb sie in dem Tweet: "Ich bin überzeugt: Als freiheitliche Gesellschaft brauchen wir keine Ausgangssperre. Die meisten Menschen verhalten sich vernünftig, verantwortungsvoll und solidarisch. Das sollten wir nicht gefährden!"

Den Vorschlag ihres Parteikollegen und niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, wonach der Staat härter gegen die Verbreitung von Falschnachrichten in der Corona-Krise vorgehen soll, sieht Esken ebenfalls kritisch. "Von Staats wegen Vorschriften zu machen und die Verbreitung von Desinformation unter Strafe zu stellen

- da bin ich vorsichtig", sagte die SPD-Politikerin. Pistorius hatte

zuvor die Einführung von Bußgeldern oder Strafandrohungen gegen die Verbreiter von Falschnachrichten ins Spiel gebracht.

Der Gedanke, dass der Staat bestimme, was wahr und was unwahr ist, wecke bei ihr ungute Fantasien. Für Esken stehen stattdessen zunächst "die Internetunternehmen in der Pflicht, die Verbreitung von Fake News einzudämmen und bei Richtigstellungen dafür zu sorgen, dass auch sie eine bessere Reichweite haben."