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Sparkassen, Genos kämpfen gegen Pläne zur Einlagensicherung

(Bloomberg) -- Vor einer für Donnerstag geplanten Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zu einer möglichen europaweiten Einlagensicherung laufen die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken Sturm. Sie befürchten, dass die Pläne der Anfang vom Ende ihrer Institutssicherungssysteme sind.

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In einem Brief vom 16. April an die Ausschussmitglieder warnen deutsche, französische und österreichische Bankenverbände vor einer verfrühten Entscheidung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS). Darüber hinaus haben deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken große Anzeigen in deutschen Tageszeitungen geschaltet — ebenfalls mit dem Ziel, die Abstimmung am Donnerstag zu verhindern.

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Laut Sparkassen und Genossenschaftsbanken will der Ausschuss im Eilverfahren die nationalen Einlagensicherungssysteme vergemeinschaften und die nationalen Institutssicherungssysteme zwangsweise einbeziehen. Sie fordern, die Institutssicherungssysteme unangetastet zu lassen. Denn diese Systeme würden dafür sorgen, dass Fälle, in denen Einleger entschädigt werden müssen, gar nicht erst entstehen.

Institutssicherungssysteme stellen eine Besonderheit dar. Sie schützen nicht nur die Einlagen der Kunden, sondern beinhalten gleichzeitig ein Versprechen der angeschlossenen Kreditinstitute, sich im Krisenfall gegenseitig zu stützen — damit es gar nicht erst zur Insolvenz eines Kreditinstituts kommt. Solche Systeme gibt es in Deutschland bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken, nicht aber bei den privaten Banken.

Was die Institutssicherung leisten kann, zeigte sich erst kürzlich bei der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden. Das genossenschaftliche Institut war in Schieflage geraten und wurde daraufhin von der Sicherungseinrichtung der deutschen Genossenschaftsbanken mit knapp 300 Millionen Euro gestützt. Eine mögliche Insolvenz, bei der die Einleger hätten entschädigt werden müssen, konnte so wohl abgewendet werden.

Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls gegen eine europaweite Einlagensicherung gestellt. “Eine europäische Einlagensicherung bekommt keine Zustimmung von dieser Bundesregierung. Da sind sich der Wirtschaftsminister und ich einig”, erklärte Finanzminister Christian Lindner beim Sparkassentag im vergangenen Jahr.

(Neu: Stellungnahme der Bundesregierung im letzten Absatz)

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