Weitere Sparkasse will 1900 Prämiensparverträge loswerden

Mit der Sparkasse Mansfeld-Südharz hat eine weitere Sparkasse Prämiensparverträge gekündigt. Das teilte die Sparkasse aus Lutherstadt Eisleben vergangene Woche mit. Es geht in diesem Fall um 1900 Verträge.

Bisher war von zehn Sparkassen, die meisten aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, bekannt, dass sie Prämiensparverträge gekündigt haben. Insgesamt sind mehrere tausend Kunden betroffen. Die Sparkassen gehen alle davon aus, dass sie die Sparverträge mit einer Frist von drei Monaten kündigen dürfen, zumindest wenn der Kunde einmal die höchste Prämie erhalten hat.

Verbraucherschützer sehen das allerdings anders. Sie meinen, das Ziel der Prämiensparverträge sei der langfristige Vermögensaufbau: Erst wenn ein Kunde etliche Jahre spart, erzielt er eine ansehnliche Rendite – und nicht, nachdem er nur einmal die höchste Prämie erhalten hat.

Rückendeckung erhalten die Verbraucherschützer dabei durch Veröffentlichungen in Fachzeitschriften. In zwei Aufsätzen kommen Juristen zu der Einschätzung, dass die Sparkassen kein Kündigungsrecht haben – auch nicht im aktuellen Niedrigzinsumfeld, meint Marcus Stößer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig. Niedrige Zinsen seien kein ausreichender sachlicher Grund, den Sparkassen zur Begründung von Kündigungen heranziehen könnten.

Auch auf das Kündigungsrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch können sich Sparkassen seiner Ansicht nach hier nicht berufen. Vorrangig sollten die Kreditinstitute eine Vertragsanpassung anstreben, um die Zinsbelastung zu senken, so Stößer. Sein Beitrag erschien Ende Mai im „Betriebs Berater“.

Ähnlich argumentieren die Kapitalmarktanwälte Stephan Heinze und Theresa Jürgens. Ihre Einschätzung ist besonders interessant, weil sie eigentlich Kreditinstitute vertreten. „Die massenhafte Kündigung von Sparverträgen stellt sich nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Kundenpflege, sondern auch aus juristischen Gründen nicht als der Königsweg dar“, schreiben sie in einem Beitrag für „BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht“. Es bestehe die Möglichkeit, dass Sparkassen stattdessen die Zinsen und Prämiensätze anpassen könnten.

Bei den umstrittenen Sparverträgen, die meist zwischen 1990 und 2005 abgeschlossen wurden, erhalten Kunden neben dem Grundzins auf die insgesamt angesparte Summe eine Prämie auf die jeweils in einem Jahr eingezahlte Summe – und diese Prämie steigt im Zeitverlauf.

So bekamen Kunden in einem Fall etwa für das vierte Sparjahr einen Bonus von nur drei Prozent der in dem Jahr eingezahlten Summe. Diese Prämie erhöhte sich mit den Jahren: auf 25 Prozent ab dem zehnten Sparjahr - und oft auf 50 Prozent ab dem 15. Sparjahr. Während der Grundzins angesichts der niedrigen Marktzinsen nur minimal ist, macht die steigende Prämie die Sparverträge attraktiv.

Die elf Sparkassen, die solche Prämiensparverträge gekündigt haben, begründen den Schritt mit den niedrigen Zinsen in der Euro-Zone. Sie machen mit den Sparverträgen in der Regel Verluste. „Die Situation an den Kapitalmärkten erfordert umfängliches und vorausschauendes Handeln (…), um Kosten zu optimieren“, erklärte nun die Sparkasse Mansfeld-Südharz.

Ähnlich hatte auch die Sparkasse Ulm argumentiert, die vor fünf Jahren tausende Kunden aus attraktiven, noch lang laufenden „Scala“-Sparverträgen drängte und damit bundesweit für Aufsehen sorgte. Damals ging es um gut 21.000 Verträge, die Zinsen von teils mehr als drei Prozent bieten und noch bis maximal 2030 laufen. Von Kündigungen sah das Geldhaus ab, manche Anschreiben lasen sich aber so, als ob es damit drohen wolle.

Derzeit bestätigten Amts- und Langerichte bisher eher die Ansicht der Sparkassen. Ein Fall landete in der zweiten Instanz beim Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Az. 5U 139/17). Es gab der Kreissparkasse Stendal Recht, die einen Prämiensparvertrag nach 22 Jahren gekündigt hatte.