Spanien will Bürger finanziell stärker entlasten

MADRID (dpa-AFX) - Die spanische Regierung will die Bürger des Landes mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs finanziell weiter entlasten. Unter anderem sei eine weitere Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von zehn auf fünf Prozent vorgesehen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid. Diese und weitere Maßnahmen sollen bei einer für Samstag angesetzten außerordentlichen Kabinettssitzung beschlossen werden. Das Vorhaben der linken Minderheitsregierung muss aber auch vom Parlament gebilligt werden.

Sánchez richtete deshalb einen Appell an die Opposition: "Ich wünsche mir, dass Sie, anstatt sich zu beschweren, anstatt zu kritisieren, dieses königliche Dekret zum Wohle der Familien, der Unternehmen und der Industrie in unserem Land unterstützen." In einer Reaktion auf die schon damals steigenden Energiepreise hatte Madrid vor einem Jahr die Strom-Mehrwertsteuer bereits von 21 auf zehn Prozent gesenkt.

Auf Vorschlag von Arbeitsministerin Yolanda Díaz erwägt die Regierung unter anderem auch eine Sonderzahlung von 300 Euro pro Kopf für alle hilfsbedürftigen Familien. Zudem sollen aktuelle Entlastungsmaßnahmen zur Abfederung der Folgen des Krieges und der stark steigenden Energiepreise um drei Monate bis zum 30. September verlängert werden.

Ende April hatten die Abgeordneten im "Congreso de los Diputados" den Antikrisen-Plan im Umfang von insgesamt 16 Milliarden Euro nur mit einer knappen Mehrheit von 176 zu 172 Stimmen angenommen. Das Programm stand damals bis zuletzt auf der Kippe. Sánchez hatte deshalb kurzfristig eine Reise nach Polen und Moldau abgesagt. Er konnte die Abgeordneten von kleineren Parteien damals erst kurz vor Toresschluss zur Ja-Stimme überreden. Es gab direkte Beihilfen und Steuererleichterungen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie weitere zehn Milliarden Euro an staatlich unterstützten Krediten.